Stoiber unterstützt CDU-Vorstoß zum Arbeitslosengeld I

BERLIN (AP)--Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber unterstützt die CDU-Forderung nach einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Es sei richtig, "dass derjenige, der 30 oder 40 Jahre einbezahlt hat auch anders behandelt wird als ein 25-Jähriger, der zwei oder drei Jahre einbezahlt hat", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" (Freitagausgabe). Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und sozialen Ausgewogenheit. Bei der Finanzierung der Pläne sah Stoiber die Möglichkeit einer "kostenneutralen Lösung".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte vorgeschlagen, dass das Arbeitslosengeld I entsprechend der Versicherungsdauer ausgezahlt wird. Ein Beschluss darüber soll auf dem Dresdner Bundesparteitag Ende November gefasst werden.

Stoiber sagte der CDU die Unterstützung seiner Partei zu, falls der Parteitag sich dafür aussprechen sollte. "Mir ist völlig unverständlich, warum sich gerade die SPD hier gegen mehr soziale Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer sperrt", fügte er hinzu.

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte dem CDU-Vorstoß eine Absage erteilt und daran erinnert, dass Union und SPD sich im Februar darauf geeinigt hätten, dass generell nur noch für die Dauer eines Jahres Arbeitslosengeld gezahlt wird.

DJG/ptt

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