PASSAU (Dow Jones)--Unmittelbar vor dem Finanzgipfel der Koalition an diesem Freitag im Kanzleramt hat SPD-Vorsitzender Kurt Beck eine vorschnelle weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch Steuermehreinnahmen abgelehnt. "Zwei Prozentpunkte sind vereinbart", sagte Beck der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). Zwar sei auch er "für eine Senkung der Lohnnebenkosten". Bedingung sei allerdings, dass "das Ziel der Haushaltskonsolidierung es erlaubt, beziehungsweise die Entwicklung der Einnahmen in den Sozialkassen".
Beck fügte hinzu: "Welcher Senkungsschritt darüber hinaus machbar ist, ist dann zu entscheiden, wenn wir sehen, ob die Entlastung bei der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft ist." Er sei "dafür offen, dass wir im ersten Quartal des kommenden Jahres entscheiden, ob ein weiterer viertel oder halber Prozentpunkt abgesenkt wird - wenn die Entlastung sich dann als dauerhaft herausstellt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine möglichst weitreichende Absenkung der Lohnnebenkosten erreichen und einen Teil der Gelder ins Gesundheitssystem lenken. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten dringen dagegen wie Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen stärkeren Abbau der Verschuldung.
Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5% zu senken. Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen dringt vor allem die Wirtschaft auf eine weitere Entlastung dieser Lohnnebenkosten.
Webseite: http://www.pnp.de
DJG/ddp/apo
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Beck fügte hinzu: "Welcher Senkungsschritt darüber hinaus machbar ist, ist dann zu entscheiden, wenn wir sehen, ob die Entlastung bei der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft ist." Er sei "dafür offen, dass wir im ersten Quartal des kommenden Jahres entscheiden, ob ein weiterer viertel oder halber Prozentpunkt abgesenkt wird - wenn die Entlastung sich dann als dauerhaft herausstellt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine möglichst weitreichende Absenkung der Lohnnebenkosten erreichen und einen Teil der Gelder ins Gesundheitssystem lenken. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten dringen dagegen wie Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen stärkeren Abbau der Verschuldung.
Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5% zu senken. Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen dringt vor allem die Wirtschaft auf eine weitere Entlastung dieser Lohnnebenkosten.
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