FRANKFURT (AP)--Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekommt immer mehr Unterstützung aus der Union für seinen Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder stärker an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Nach CSU-Chef Edmund Stoiber sprachen sich am Freitag auch die Ministerpräsidenten Hessens und des Saarlandes, Roland Koch und Peter Müller, für einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens zum CDU-Parteitag Ende November in Dresden aus.
Im ARD-Morgenmagazin sagte der hessische Regierungschef am Freitag, die Anregungen von Rüttgers seien "sehr nachdenkenswert". Koch forderte jedoch Aufkommensneutralität im Falle einer Gesetzesänderung. Die Neuregelung müsse «im System finanzierbar sein".
Müller erklärte in Saarbrücken, sein CDU-Landesverband trage den Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes voll mit. "Es ist ungerecht und eine soziale Schieflage, wenn jemand, der über Jahrzehnte Sozialversicherungsbeiträge zahlt, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gestellt wird wie jemand, der nur einige wenige Jahre gearbeitet hat", sagte Müller. Allerdings verzichtete der saarländische Landesverband ebenso auf einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung wie die nordrhein-westfälische CDU.
Konkret wurde in dieser Frage am Freitag lediglich CSU-Generalsekretär Markus Söder. Er regte im ARD-Morgenmagazin an, die Änderung mit Kürzungen bei jenen zu finanzieren, die weniger lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. Dies würde auf eine zusätzliche Belastung junger Arbeitsloser hinauslaufen. Generell begründete Söder die Zustimmung der CSU zu Rüttgers Vorschlag mit dem Hinweis, dass die Union als "Partei der sozialen Verantwortung" wahrgenommen werden müsse.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte es am Vortag als richtig bezeichnet, "dass derjenige, der 30 oder 40 Jahre einbezahlt hat, auch anders behandelt wird als ein 25-Jähriger, der zwei oder drei Jahre einbezahlt hat". Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und sozialen Ausgewogenheit. Zur Finanzierung der Pläne ist nach den Worten Stoibers eine "kostenneutrale Lösung" möglich.
DJG/ptt
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Im ARD-Morgenmagazin sagte der hessische Regierungschef am Freitag, die Anregungen von Rüttgers seien "sehr nachdenkenswert". Koch forderte jedoch Aufkommensneutralität im Falle einer Gesetzesänderung. Die Neuregelung müsse «im System finanzierbar sein".
Müller erklärte in Saarbrücken, sein CDU-Landesverband trage den Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes voll mit. "Es ist ungerecht und eine soziale Schieflage, wenn jemand, der über Jahrzehnte Sozialversicherungsbeiträge zahlt, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gestellt wird wie jemand, der nur einige wenige Jahre gearbeitet hat", sagte Müller. Allerdings verzichtete der saarländische Landesverband ebenso auf einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung wie die nordrhein-westfälische CDU.
Konkret wurde in dieser Frage am Freitag lediglich CSU-Generalsekretär Markus Söder. Er regte im ARD-Morgenmagazin an, die Änderung mit Kürzungen bei jenen zu finanzieren, die weniger lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten. Dies würde auf eine zusätzliche Belastung junger Arbeitsloser hinauslaufen. Generell begründete Söder die Zustimmung der CSU zu Rüttgers Vorschlag mit dem Hinweis, dass die Union als "Partei der sozialen Verantwortung" wahrgenommen werden müsse.
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte es am Vortag als richtig bezeichnet, "dass derjenige, der 30 oder 40 Jahre einbezahlt hat, auch anders behandelt wird als ein 25-Jähriger, der zwei oder drei Jahre einbezahlt hat". Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und sozialen Ausgewogenheit. Zur Finanzierung der Pläne ist nach den Worten Stoibers eine "kostenneutrale Lösung" möglich.
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