BERLIN (Dow Jones)--Nach der Betrugsaffäre in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss deren Präsident Jochen Sanio keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft fürchten. "Strafrechtlich gibt es bis heute keine Veranlassung, gegen Herrn Sanio etwas zu unternehmen", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen. "Sanio ist und bleibt Zeuge", sagte Apostel weiter.
Damit ist offenbar die letzte Hürde für die noch ausstehende Entlastung Sanios durch den BaFin-Verwaltungsrat aus dem Weg geräumt. "Die Aussage der Staatsanwaltschaft würde mir für eine Entlastung reichen, selbst wenn der endgültige Bericht vor der nächsten Verwaltungsratssitzung noch nicht vorliegt", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Verwaltungsrat Otto Bernhardt. Die Sitzung ist für den 24. November angesetzt.
Im September hatte sich der Verwaltungsrat zwar hinter Sanio gestellt, allerdings die Entlastung für das Geschäftsjahr 2005 mit Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen verweigert. Der Ruf der für die Kontrolle von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherern zuständigen Behörde hatte schwer gelitten, nachdem im Frühjahr ein BaFin-Mitarbeiter aufgeflogen war, der mit Scheinrechnungen für Computersoftware Millionen veruntreut haben soll.
Webseite: http://www.welt.de
DJG/apo
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Damit ist offenbar die letzte Hürde für die noch ausstehende Entlastung Sanios durch den BaFin-Verwaltungsrat aus dem Weg geräumt. "Die Aussage der Staatsanwaltschaft würde mir für eine Entlastung reichen, selbst wenn der endgültige Bericht vor der nächsten Verwaltungsratssitzung noch nicht vorliegt", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Verwaltungsrat Otto Bernhardt. Die Sitzung ist für den 24. November angesetzt.
Im September hatte sich der Verwaltungsrat zwar hinter Sanio gestellt, allerdings die Entlastung für das Geschäftsjahr 2005 mit Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen verweigert. Der Ruf der für die Kontrolle von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherern zuständigen Behörde hatte schwer gelitten, nachdem im Frühjahr ein BaFin-Mitarbeiter aufgeflogen war, der mit Scheinrechnungen für Computersoftware Millionen veruntreut haben soll.
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