Gewerkschaften weisen Trichet-Forderung zurück - FR
Die Gewerkschaften haben den Aufruf von EZB-Chef Jean-Claude Trichet für niedrige Lohnabschlüsse zurückgewiesen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" die Äußerungen des Notenbankchefs als "überflüssige und einseitige Ermahnungen". "Offenbar will Herr Trichet von seiner eigenen Verantwortung für die Arbeitslosigkeit in Europa ablenken", sagte EGB-Vizechef Reiner Hoffmann der Zeitung. Die Arbeitnehmer in Europa hätten in den vergangenen Jahren bereits "übermäßig viel Lohnzurückhaltung" geübt, sagte Hoffmann. Darunter leide die Nachfrage in der europäischen Wirtschaft.
Unionsländer machen Front gegen Gesundheitsreform
Trotz eines Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen die unionsgeführten Länder immer schärfer Front gegen die Gesundheitsreform. Nachdem der Bundesrat einen umfangreichen Änderungskatalog verabschiedet hatte, drohten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende offen mit Ablehnung, falls die Belastungen der Bundesländer nicht eindeutig geklärt würden. Für die Unsicherheiten machten sie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verantwortlich. Auslöser der neuen Krise ist ein Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds.
Union erwägt Reform des Kartellrechts - Presse
Die Union erwägt eine Änderung des Kartellrechts, um die drastisch gestiegenen Energiepreise einzudämmen. "Wir brauchen mehr Wettbewerb", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der "BZ am Sonntag". "Da müssen wir auch das Kartellrecht überprüfen." CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich ebenfalls für eine Reform des Kartellrechts aus, allerdings mit anderer Zielrichtung: Er will einer Benachteiligung deutscher Unternehmen bei Firmenübernahmen entgegenwirken.
Palästinenserpräsident Abbas ruft Neuwahlen aus
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat vorzeitige Neuwahlen angekündigt und damit die regierende Hamas herausgefordert. Das Volk solle Richter im innerpalästinensischen Machtkampf sein, sagte Abbas am Samstag in einer Rede vor mehreren hundert Anhängern in Ramallah. Die von der radikalislamischen Hamas geführte Regierung sprach von einem Putsch gegen den Willen des Volkes und forderte Abbas' Rücktritt.
DJG/ros
-0-
Die Gewerkschaften haben den Aufruf von EZB-Chef Jean-Claude Trichet für niedrige Lohnabschlüsse zurückgewiesen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" die Äußerungen des Notenbankchefs als "überflüssige und einseitige Ermahnungen". "Offenbar will Herr Trichet von seiner eigenen Verantwortung für die Arbeitslosigkeit in Europa ablenken", sagte EGB-Vizechef Reiner Hoffmann der Zeitung. Die Arbeitnehmer in Europa hätten in den vergangenen Jahren bereits "übermäßig viel Lohnzurückhaltung" geübt, sagte Hoffmann. Darunter leide die Nachfrage in der europäischen Wirtschaft.
Unionsländer machen Front gegen Gesundheitsreform
Trotz eines Appells von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen die unionsgeführten Länder immer schärfer Front gegen die Gesundheitsreform. Nachdem der Bundesrat einen umfangreichen Änderungskatalog verabschiedet hatte, drohten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende offen mit Ablehnung, falls die Belastungen der Bundesländer nicht eindeutig geklärt würden. Für die Unsicherheiten machten sie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verantwortlich. Auslöser der neuen Krise ist ein Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Verlierer des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds.
Union erwägt Reform des Kartellrechts - Presse
Die Union erwägt eine Änderung des Kartellrechts, um die drastisch gestiegenen Energiepreise einzudämmen. "Wir brauchen mehr Wettbewerb", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der "BZ am Sonntag". "Da müssen wir auch das Kartellrecht überprüfen." CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich ebenfalls für eine Reform des Kartellrechts aus, allerdings mit anderer Zielrichtung: Er will einer Benachteiligung deutscher Unternehmen bei Firmenübernahmen entgegenwirken.
Palästinenserpräsident Abbas ruft Neuwahlen aus
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat vorzeitige Neuwahlen angekündigt und damit die regierende Hamas herausgefordert. Das Volk solle Richter im innerpalästinensischen Machtkampf sein, sagte Abbas am Samstag in einer Rede vor mehreren hundert Anhängern in Ramallah. Die von der radikalislamischen Hamas geführte Regierung sprach von einem Putsch gegen den Willen des Volkes und forderte Abbas' Rücktritt.
DJG/ros
-0-
© 2006 Dow Jones News
