Nicht oft passiert es, dass ein Vorschlag der Sozialdemokraten offenen Beifall des politischen Gegners FDP bekommt. Für ihr gerade beschlossenes Konzept der negativen Einkommensteuer erntete die SPD vorsichtig lobende Worte des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel - kein Wunder, verfolgen die Freidemokraten doch mit ihrem Bürgergeld einen ähnlichen Ansatz. Tatsächlich scheint das Konzept der SPD vernünftig, niedrige Löhne mit staatlichen Subventionen aufzustocken und damit den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Die Niedriglohnbezieher sollen über eine Steuergutschrift, den ?Bonus für Arbeit?, gezahlte Sozialabgaben zurückbekommen, sodass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Für Arbeitslose sinkt damit die Schwelle, ab der sich für sie die Annahme eines Jobs finanziell lohnt. Heute haben viele Menschen kaum weniger im Portemonnaie, wenn sie Arbeitslosengeld II kassieren und daneben noch einen abgabenfreien Minijob ausüben, als wenn sie eine mäßig bezahlte reguläre Vollzeitbeschäftigung aufnehmen. Wie bei allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wird die eigentliche Herausforderung sein, das theoretisch überzeugende Konzept am Ende so umzusetzen, dass es nicht zum Bürokratiemonster wird. Das wird nicht einfach. Mitnahmeeffekte müssen vermieden, Personengruppen richtig abgegrenzt werden. Und es bleibt eine hohe Hürde: Die negative Einkommensteuer kostet viel Geld. Will man einen Anreiz zum Arbeiten schaffen, muss der Zuschuss signifikant sein. Das würde Milliarden kosten, auch wenn der Staat dann bei der Arbeitslosenhilfe spart. Doch es wäre voreilig, die Idee deswegen gleich vom Tisch zu wischen. Die Große Koalition sollte einen Entwurf vorlegen. Wenn die FDP dann mitmacht, um so besser.
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