Ziel erreicht
Anders als die Gesundheitsreform wurde die Neuregelung der Unternehmenssteuern von ihren Machern nie als ehrgeiziges Projekt verkauft. Das Ziel der Unterhändler, des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück und des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, bestand darin, dass Deutschland im knallharten europäischen Wettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern überhaupt wieder mithalten kann. Für Steinbrück und Koch zahlt sich die vorsichtige Strategie aus: Ausweislich des Gesetzentwurfs, der nun endlich vorliegt, werden sie ihr Ziel erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.
Von heute im Schnitt fast 40 Prozent sinkt die Steuerlast für Unternehmen von 2008 an auf weniger als 30 Prozent. Damit zahlen deutsche Firmen nominell künftig etwa so viel wie ihre Konkurrenten in vergleichbaren europäischen Volkswirtschaften wie Großbritannien oder Frankreich. Immerhin.
Jubel wird in den Unternehmen aber nicht ausbrechen. Der Wegfall der degressiven Abschreibung bedeutet den Verlust eines Zinsvorteils, der Investitionen begünstigte. Die Reform entlastet also Firmen, die wenig investieren. Begründet wird dieser ärgerliche Nebeneffekt damit, dass das Steuersystem durch Abschaffung von Ausnahmeregelungen durchschaubarer wird.
Wäre es Steinbrück und Koch aber tatsächlich darum gegangen, ein in sich schlüssiges System zu schaffen, hätten sie auch das Ende der Gewerbesteuer vereinbart. Diese kommunal unterschiedlich hohe Abgabe trägt weder zur Steuergerechtigkeit bei noch zur Klarheit des Systems. Eine echte Strukturreform hätte die Gewerbesteuer daher abgeschafft und die Kommunen an den Einnahmen der Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt. Aber Strukturreformen erfordern Ehrgeiz - und um den ging es hier ja nicht.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.