Steinbrücks Steuertrick
Die Zahl mutet gewaltig an. 29,73 Mrd. Eurowird die von der Regierung geplante Entlastung der Unternehmen Bund, Länder und Gemeinden über die ersten fünf Jahre kosten. Eine Menge Geld für eine Koalition, die zugleich die Haushalte sanieren, die Lohnnebenkosten senken und die Bildung fördern möchte. Eine Menge Geld für eine Regierung, die gerade die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben hat und damit vor allem Rentner und Empfänger von Sozialleistungen trifft.
Die 29,73 Mrd. Eurowerden für einen Aufschrei in der SPD sorgen. Insbesondere Parteifreund Peer Steinbrück, der das Reformwerk als Finanzminister zu verantworten hat, wird in die Kritik geraten. Steinbrück hat vom Beginn der Reformpläne an ein cleveres, aber riskantes Spiel gespielt, um die Debatte in der Partei unter Kontrolle zu halten: Er bezifferte die Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform auf jährlich nur 5 Mrd. Euro? und meinte damit die volle Jahreswirkung. Das ist ein Fachbegriff, der die Kosten eines Regelwerks beschreibt, nachdem es seine volle Wirksamkeit entfaltet hat. Dass die Mindereinnahmen in den ersten Jahren deutlich höher liegen, verschwieg der Minister zwar nicht. Er startete aber auch nicht gerade eine Infokampagne für jene Sozialdemokraten, die in den Feinheiten der Steuertechnik unbeleckt sind, dafür aber umso genauer auf die Befüllung der Staatskassen schauen.
Jetzt, nach der Lektüre der Detailberechnungen, fühlen sich die Skeptiker in der SPD verschaukelt. Ihr öffentlicher Protest wird der Preis sein, den Steinbrück für den bislang weitgehend reibungslosen Verlauf der Reform zahlt. Das muss er aushalten, und er kann es auch, denn er hat gute Argumente. Das wichtigste lautet: Nur mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen für die Firmen kann das Land seinen Wohlstand erhalten.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
Die Zahl mutet gewaltig an. 29,73 Mrd. Eurowird die von der Regierung geplante Entlastung der Unternehmen Bund, Länder und Gemeinden über die ersten fünf Jahre kosten. Eine Menge Geld für eine Koalition, die zugleich die Haushalte sanieren, die Lohnnebenkosten senken und die Bildung fördern möchte. Eine Menge Geld für eine Regierung, die gerade die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben hat und damit vor allem Rentner und Empfänger von Sozialleistungen trifft.
Die 29,73 Mrd. Eurowerden für einen Aufschrei in der SPD sorgen. Insbesondere Parteifreund Peer Steinbrück, der das Reformwerk als Finanzminister zu verantworten hat, wird in die Kritik geraten. Steinbrück hat vom Beginn der Reformpläne an ein cleveres, aber riskantes Spiel gespielt, um die Debatte in der Partei unter Kontrolle zu halten: Er bezifferte die Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform auf jährlich nur 5 Mrd. Euro? und meinte damit die volle Jahreswirkung. Das ist ein Fachbegriff, der die Kosten eines Regelwerks beschreibt, nachdem es seine volle Wirksamkeit entfaltet hat. Dass die Mindereinnahmen in den ersten Jahren deutlich höher liegen, verschwieg der Minister zwar nicht. Er startete aber auch nicht gerade eine Infokampagne für jene Sozialdemokraten, die in den Feinheiten der Steuertechnik unbeleckt sind, dafür aber umso genauer auf die Befüllung der Staatskassen schauen.
Jetzt, nach der Lektüre der Detailberechnungen, fühlen sich die Skeptiker in der SPD verschaukelt. Ihr öffentlicher Protest wird der Preis sein, den Steinbrück für den bislang weitgehend reibungslosen Verlauf der Reform zahlt. Das muss er aushalten, und er kann es auch, denn er hat gute Argumente. Das wichtigste lautet: Nur mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen für die Firmen kann das Land seinen Wohlstand erhalten.
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