Heftig und hilflos
Noch ist die schöne Zeit der Gipfel nicht vorbei für Angela Merkel. Noch darf sie die Staatsfrau sein, die leichthändig die internationalen Geschicke steuert: Kaum ist der G8-Gipfel vorbei, bereitet die EU-Ratspräsidentin den Europäischen Rat in zehn Tagen vor. Diesmal muss Europa gerettet werden, oder zumindest seine Verfassung.
Nach dem EU-Gipfel aber wird es wieder ernst, dann ist die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel gefordert, die sich innenpolitisch durchsetzt. Denn die Innenpolitik ist es, die Wahlen entscheidet. Die Aufgabe, Merkel genau daran zu erinnern, hat SPD-Chef Kurt Beck übernommen, indem er die Kanzlerin hart angreift und sich als zunehmend renitenter Koalitionspartner erweist. Allerdings stellt er sich derart ungeschickt an bei seinem Versuch, Merkel zu schaden, dass die sich nicht sorgen muss.
Die Attacken des SPD-Chefs auf die CDU und ihre Vorsitzende laufen ins Leere. So wird der Vorwurf, die Union rede einer neoliberalen und angeblich unsozialen Politik das Wort, die ?den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will?, von der Wirklichkeit widerlegt. Eine klar wirtschaftsliberale Politik traut sich die Union spätestens seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 nicht mehr anzubieten. Abgesehen davon sorgt die SPD selbst durch ihre Regierungsbeteiligung dafür, dass Becks Behauptungen nicht wahr werden.
Peinlich wird es für den SPD-Vorsitzenden, wenn er Merkel vorwirft, ausgerechnet bei der Regulierung von Hedge-Fonds auf dem G8-Gipfel gescheitert zu sein. Schon lang vor dem Treffen in Heiligendamm war klar, dass die von Deutschland angestrebten Regeln für Hedge-Fonds nicht durchgesetzt werden konnten - und zwar von Finanzminister Peer Steinbrück, seines Zeichens stellvertretender SPD-Chef.
Becks Angriffe verfehlen ihr Ziel völlig. Sie treffen nicht Merkel, sondern teils die eigenen Leute. Und die Heftigkeit der Attacken verrät vor allem eins: die Hilflosigkeit des SPD-Vorsitzenden. Fast verzweifelt versucht er, sich gegen die Kanzlerin zu profilieren. Die klassenkämpferische Rhetorik wird womöglich einen Nerv an der eigenen Parteibasis treffen und Beck zu mehr Unterstützung als SPD-Vorsitzendem verhelfen. Für eine Trendwende in der Wählergunst werden so schrille und manchmal merkwürdig deplatziert wirkende Töne aber nicht reichen.
Merkel mag bedauern, dass ihre Zeit als internationale Gipfelkönigin zu Ende geht. Den Abstieg in die Niederungen des Berliner Politalltags braucht sie nicht zu fürchten. Diese SPD, mit der sie koaliert und konkurriert zugleich, macht es ihr leicht, selbst im Innern die souveräne Staatsfrau zu geben.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Olaf Preuss - 040/31990341
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
Noch ist die schöne Zeit der Gipfel nicht vorbei für Angela Merkel. Noch darf sie die Staatsfrau sein, die leichthändig die internationalen Geschicke steuert: Kaum ist der G8-Gipfel vorbei, bereitet die EU-Ratspräsidentin den Europäischen Rat in zehn Tagen vor. Diesmal muss Europa gerettet werden, oder zumindest seine Verfassung.
Nach dem EU-Gipfel aber wird es wieder ernst, dann ist die Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel gefordert, die sich innenpolitisch durchsetzt. Denn die Innenpolitik ist es, die Wahlen entscheidet. Die Aufgabe, Merkel genau daran zu erinnern, hat SPD-Chef Kurt Beck übernommen, indem er die Kanzlerin hart angreift und sich als zunehmend renitenter Koalitionspartner erweist. Allerdings stellt er sich derart ungeschickt an bei seinem Versuch, Merkel zu schaden, dass die sich nicht sorgen muss.
Die Attacken des SPD-Chefs auf die CDU und ihre Vorsitzende laufen ins Leere. So wird der Vorwurf, die Union rede einer neoliberalen und angeblich unsozialen Politik das Wort, die ?den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will?, von der Wirklichkeit widerlegt. Eine klar wirtschaftsliberale Politik traut sich die Union spätestens seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005 nicht mehr anzubieten. Abgesehen davon sorgt die SPD selbst durch ihre Regierungsbeteiligung dafür, dass Becks Behauptungen nicht wahr werden.
Peinlich wird es für den SPD-Vorsitzenden, wenn er Merkel vorwirft, ausgerechnet bei der Regulierung von Hedge-Fonds auf dem G8-Gipfel gescheitert zu sein. Schon lang vor dem Treffen in Heiligendamm war klar, dass die von Deutschland angestrebten Regeln für Hedge-Fonds nicht durchgesetzt werden konnten - und zwar von Finanzminister Peer Steinbrück, seines Zeichens stellvertretender SPD-Chef.
Becks Angriffe verfehlen ihr Ziel völlig. Sie treffen nicht Merkel, sondern teils die eigenen Leute. Und die Heftigkeit der Attacken verrät vor allem eins: die Hilflosigkeit des SPD-Vorsitzenden. Fast verzweifelt versucht er, sich gegen die Kanzlerin zu profilieren. Die klassenkämpferische Rhetorik wird womöglich einen Nerv an der eigenen Parteibasis treffen und Beck zu mehr Unterstützung als SPD-Vorsitzendem verhelfen. Für eine Trendwende in der Wählergunst werden so schrille und manchmal merkwürdig deplatziert wirkende Töne aber nicht reichen.
Merkel mag bedauern, dass ihre Zeit als internationale Gipfelkönigin zu Ende geht. Den Abstieg in die Niederungen des Berliner Politalltags braucht sie nicht zu fürchten. Diese SPD, mit der sie koaliert und konkurriert zugleich, macht es ihr leicht, selbst im Innern die souveräne Staatsfrau zu geben.
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