Die Bundesregierung will sich Kreisen
zufolge stärker finanziell beim europäischen Luft- und
Raumfahrtkonzern EADS
Es geht auch um eine "notwendige Unterstützung" für den A350 XWB, dessen Entwicklung mehr als zehn Milliarden Euro kosten soll. Das neue Airbus-Langstreckenflugzeug soll mit fünf Jahren Verspätung auf Boeings Verkaufsschlager 787 ab 2013 eingesetzt werden. Unter anderem sollen die Entwicklungskosten der Ausrüstungsindustrie für den A350 XWB durch "verzinsliche, verkaufsabhängig rückzahlbare Darlehen" gefördert werden, die vergleichbar seien mit dem Finanzierungsmodell für den Großraumflieger A380.
352 MILLIONEN EURO FÜR LUFTFAHRTFORSCHUNG
"Ein solcher Schritt ist als wichtiges Element der Hochtechnologiestrategie und zur Wahrung vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen essenziell", heißt es im Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ein "adäquater Finanzierungsweg" solle bis zu den parlamentarischen Beratungen des Etatentwurfs im September gefunden werden.
Fest steht jetzt schon, dass für die Luftfahrtforschung von 2008 bis 2011 insgesamt 352 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das sind 80 Millionen mehr als im alten Finanzplan. "Entsprechend der Vorgehensweise der US-Regierung werden zur Wahrung der hiesigen Standortinteressen die Forschungs- und Technologieaufwendungen (...) ausgebaut." Luftfahrtkoordinator Peter Hintze hatte Mitte Juni mit den "Airbus-Ministern" aus Frankreich, Spanien und Großbritannien vereinbart, bis Jahresende über Hilfen zu entscheiden. Dabei gehe es nicht nur um rückzahlbare Starthilfen, sondern auch um Kapitalerhöhungen und Hilfen bei der Forschung, hieß es seinerzeit.
KEINE DOMINANZ FRANKREICHS BEI EADS
Die Bundesregierung will französische Versuche einer Dominanz bei EADS abwehren. In der bisher strittigen Frage der Kapitalstruktur bei EADS scheint es aber eine Annäherung zu geben. Die Kapitalstruktur sei nicht die grundlegende Frage, hatte der neue französische Premierminister François Fillon kürzlich nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt. Dem Vernehmen nach gibt es Signale, dass Paris an der grundsätzlichen deutsch-französischen Balance nicht rütteln will. Eine direkte Beteiligung des deutschen Staates an EADS hatte Merkel aber abgelehnt und damit einen entsprechenden Vorstoß des französischen Senats zurückgewiesen.
Die Milliarden-Investitionen von EADS und Airbus dürften die Frage der Aktionärsstruktur aber bald wieder aktuell werden lassen. Ein Vorratsbeschluss für eine Kapitalstärkung kam im Frühjahr zunächst nicht zustande, weil sich die industriellen EADS-Aktionäre DaimlerChrysler und Lagardère mit dem französischen Staat nicht einigen konnten. Die privaten Großaktionäre wollten kein neues Geld zuschießen. Eine einseitige Kapitalerhöhung des Staats hätte aber die Machtverhältnisse verschoben. Bisher sichert ein Aktionärspakt einen Ausgleich zwischen deutschen und französischen Interessen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Merkel wollen über die Führungs- und Kapitalstruktur am 16. Juli bei einem Treffen im französischen Toulouse reden./sl/DP/he
ISIN NL0000235190
AXC0054 2007-07-01/20:26