Merkels Murks
Pathetisch veranlagte Haushaltspolitiker nennen den Bundesetat das Schicksalsbuch der Nation. Angesichts solcher Namensgebung kann man nach die Lektüre des Etatentwurfs für 2008 feststellen: So schlecht geht es uns nicht.
Im Jahr 2011 soll der Bund erstmals nach 40 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Bis dahin will Finanzminister Peer Steinbrück die Höhe der neuen Kredite Schritt für Schritt herunterfahren. Nicht schlecht für ein Land, das noch 2005 die Kreditauflagen des EU-Stabilitätspakts gerissen hat. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen ein Heulen und Zähneklappern infolge der notwendigen Einsparungen prophezeit hatten.
Nicht schlecht. Aber nicht gut genug. Steinbrück hat sich in den Verhandlungen über den Etat 2008 zwar gut geschlagen und zwei Drittel der zusätzlichen Ausgabenwünsche zusammengestrichen. Klar ist auch, dass in den Planungen immer noch ausreichend Luft ist. Denn läuft die Konjunktur weiter so gut, wird Steinbrück schon zur Bundestagswahl 2009 mit einem Etat-Entwurf glänzen können, der für das Folgejahr ohne neue Kredite auskommt.
Trotzdem: Für das drängendste Problem hat sich die Große Koalition wieder einmal nicht auf eine vernünftige Lösung einigen können. Was die Regierungspartner jetzt zur Finanzierung des Zuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vereinbart haben, ist falsch. Es geht um keine Kleinigkeit. Immerhin liegt der Zuschuss 2011 schon bei 7 Mrd. Euround wird bis dahin insgesamt bereits 12 Mrd. Eurogekostet haben.
Verantwortlich für diese Fehlplanung ist die Union und damit auch Kanzlerin Angela Merkel. Mehrfach hatte Steinbrück ihr einen vernünftigen Weg vorgeschlagen. Statt an die Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte der zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehene Anteil aus der Mehrwertsteuer an die Krankenkassen fließen. Weil die BA wegen der guten Konjunktur üppige Überschüsse verbucht, wäre immer noch genug Geld übrig gewesen, um die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken.
Merkel hätte einräumen müssen, dass sich ihre Koalition bei der Planung der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik geirrt hat. Sie hätte auch fürchten müssen, dass die Länder sich gegen Steinbrücks haushalterisch saubere Lösung wenden, was das Risiko barg, ihre Position zu schwächen.
Also einigten sich die Koalitionäre auf ein merkwürdiges Tauschgeschäft zwischen Bund und BA, das aber nicht genug bringt, um den GKV-Zuschuss zu finanzieren. Die Folge ist, dass der ausgeglichene Haushalt 2011 nur zu schaffen ist, wenn der Bund weitere 6 Mrd.Euroseines Tafelsilbers verkauft. Das bedeutet es, wenn ein Haushalt nicht schlecht ist.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Olaf Preuss - 040/31990341
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
Pathetisch veranlagte Haushaltspolitiker nennen den Bundesetat das Schicksalsbuch der Nation. Angesichts solcher Namensgebung kann man nach die Lektüre des Etatentwurfs für 2008 feststellen: So schlecht geht es uns nicht.
Im Jahr 2011 soll der Bund erstmals nach 40 Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Bis dahin will Finanzminister Peer Steinbrück die Höhe der neuen Kredite Schritt für Schritt herunterfahren. Nicht schlecht für ein Land, das noch 2005 die Kreditauflagen des EU-Stabilitätspakts gerissen hat. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen ein Heulen und Zähneklappern infolge der notwendigen Einsparungen prophezeit hatten.
Nicht schlecht. Aber nicht gut genug. Steinbrück hat sich in den Verhandlungen über den Etat 2008 zwar gut geschlagen und zwei Drittel der zusätzlichen Ausgabenwünsche zusammengestrichen. Klar ist auch, dass in den Planungen immer noch ausreichend Luft ist. Denn läuft die Konjunktur weiter so gut, wird Steinbrück schon zur Bundestagswahl 2009 mit einem Etat-Entwurf glänzen können, der für das Folgejahr ohne neue Kredite auskommt.
Trotzdem: Für das drängendste Problem hat sich die Große Koalition wieder einmal nicht auf eine vernünftige Lösung einigen können. Was die Regierungspartner jetzt zur Finanzierung des Zuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vereinbart haben, ist falsch. Es geht um keine Kleinigkeit. Immerhin liegt der Zuschuss 2011 schon bei 7 Mrd. Euround wird bis dahin insgesamt bereits 12 Mrd. Eurogekostet haben.
Verantwortlich für diese Fehlplanung ist die Union und damit auch Kanzlerin Angela Merkel. Mehrfach hatte Steinbrück ihr einen vernünftigen Weg vorgeschlagen. Statt an die Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte der zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehene Anteil aus der Mehrwertsteuer an die Krankenkassen fließen. Weil die BA wegen der guten Konjunktur üppige Überschüsse verbucht, wäre immer noch genug Geld übrig gewesen, um die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zu senken.
Merkel hätte einräumen müssen, dass sich ihre Koalition bei der Planung der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik geirrt hat. Sie hätte auch fürchten müssen, dass die Länder sich gegen Steinbrücks haushalterisch saubere Lösung wenden, was das Risiko barg, ihre Position zu schwächen.
Also einigten sich die Koalitionäre auf ein merkwürdiges Tauschgeschäft zwischen Bund und BA, das aber nicht genug bringt, um den GKV-Zuschuss zu finanzieren. Die Folge ist, dass der ausgeglichene Haushalt 2011 nur zu schaffen ist, wenn der Bund weitere 6 Mrd.Euroseines Tafelsilbers verkauft. Das bedeutet es, wenn ein Haushalt nicht schlecht ist.
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