BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will im nächsten Jahr seinem Budgetentwurf zufolge deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als bisher veranschlagt. Für 2008 plant er nach Angaben aus Regierungskreisen mit einer Nettokreditaufnahme (NKA) von 12,9 Mrd EUR, für 2009 von 10,5 Mrd EUR und für 2010 von 6 Mrd EUR. Im Jahr 2011 wolle Steinbrück einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin.
Damit plant der Bund von 2008 bis zum Budgetausgleich die Aufnahme zusätzlicher Kredite über insgesamt 29,4 Mrd EUR, 65% bzw. 54,1 Mrd EUR weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung bisher veranschlagt. Dort waren hierfür noch insgesamt 83,5 Mrd EUR vorgesehen. "Wir haben von (in dem Zeitraum erwarteten) Steuermehreinnahmen von rund 90 Mrd EUR über 54 Mrd EUR zur Senkung der NKA verwendet", sagte der Beamte. Steinbrück will den Budgetentwurf am Mittwoch vorlegen.
Das BMF geht für das Budget von 2,3% Wachstum in diesem und 2,4% im nächsten Jahr aus und erwartet von 2007 bis 2011 eine durchschnittliche Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes um rund 1,75%. "Die Konjunkturdaten am aktuellen Rand deuten auf eine Fortsetzung des Aufschwungs auf breiter Basis im Verlauf dieses Jahres hin, der insbesondere auch von einer Belebung des privaten Konsums gestützt werden dürfte", hieß es. Insgesamt werde die deutsche Wirtschaft 2007 und 2008 "nach Lage der Daten ihren Aufschwung fortsetzen".
Die Ausgaben sollen sich den Angaben zufolge 2008 um 12,7 Mrd EUR oder 4,7% auf 283,2 Mrd EUR erhöhen. Davon sind 24,3 Mrd EUR an Investitionen geplant. Die durchschnittliche Ausgabensteigerung bis 2011 soll aber insgesamt lediglich 1,7% betragen. Im Jahr 2009 sind Ausgaben von 285,5 Mrd EUR geplant, 2010 von 288,5 Mrd EUR und 2011 von 289,7 Mrd EUR.
Gegenüber der geltenden Finanzplanung resultieren die Mehraufwendungen vor allem aus dem neuen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft der Bezieher von Arbeitslosengeld II. Enthalten ist außerdem ein Betrag von 9,7 Mrd EUR bis 2011 für Investitionen in Zukunftsfelder. Hiervon entfallen den Angaben zufolge rund 3 Mrd EUR auf erhöhte Entwicklungshilfezusagen sowie jeweils rund 2 Mrd EUR auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur und Verteidigungsvorhaben.
Im Rahmen der 2008 geplanten Ausgabensteigerung entfallen 6,1 Mrd EUR auf einen Zuschuss für die Postunterstützungskasse, nachdem die auf zwei Jahre geplanten Einnahmen aus einer Forderungsverbriefung hierfür ausgelaufen sind. Erhöhte Zinsausgaben schlagen den Angaben zu Folge mit 2,8 Mrd EUR zu Buche und der jährliche Anteil aus dem Investitionsprogramm von 9,7 Mrd EUR mit gut 2 Mrd EUR. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer steigt wegen der guten Konjunktur um 1,1 Mrd EUR.
Auf der Einnahmenseite ist der Bundesbankgewinn mit 3,5 Mrd EUR veranschlagt. Diese Höchstsumme für die Verwendung des Gewinns im Haushalt ist gesetzlich vorgegeben. Das BMF rechnet laut dem Beamten zudem mit Privatisierungseinnahmen "ungefähr auf Niveau des laufenden Jahres", für das der Plan 9,2 Mrd EUR vorsieht. Laut dem Budgetentwurf sollen sich die Privatisierungen wie üblich nach den Marktbedingungen richten. Zu einzelnen Maßnahmen wollte sich der Beamte allerdings ebenso wenig äußern wie zur Höhe der 2007 erwarteten Privatisierungseinnahmen. Generell sollen diese nach den BMF-Planungen künftig weiter zurückgeführt werden und 2011 bei 6,5 Mrd EUR liegen.
Die Steuereinnahmen sollen gegenüber der bisherigen Finanzplanung 2008 um 18,9 Mrd EUR, 2009 um 21,9 Mrd, 2010 um 21,5 Mrd EUR und 2011 um 29,3 Mrd EUR steigen. Veranschlagt sind nun Steuereinnahmen von 237,1 Mrd EUR 2008, 247,9 Mrd EUR 2009, 252,6 Mrd EUR 2010 und 260,3 Mrd EUR 2011. Anders als in den Annahmen des Arbeitskreises Steuerschätzungen, der in seiner Schätzung im Mai auf höhere Werte gekommen war, sind hierin laut den Angaben bereits Einnahmeausfälle auf Grund der Unternehmensteuerreform berücksichtigt.
Der bisherige Aussteuerungsbetrag der BA soll den Angaben zufolge ab 2008 durch einen "Eingliederungsbeitrag" ersetzt werden. Der Aussteuerungsbetrag habe es "nicht vermocht, eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und BA sicher zu stellen". Darum soll die BA künftig eine Beteiligung von 50% der im Bundeshaushalt vorgesehenen Maßnahmen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser übernehmen. Der auf der tatsächlichen Inanspruchnahme basierende Beitrag der BA werde pro Jahr rund 5 Mrd EUR betragen. "Darüber dürfte sich die BA nicht beschweren", erwartete der Beamte. Die bisher geplanten Beträge seien höher gewesen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der 2008 in Kraft tritt.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
andreas.kissler@dowjones.com
DJG/ank/apo
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Damit plant der Bund von 2008 bis zum Budgetausgleich die Aufnahme zusätzlicher Kredite über insgesamt 29,4 Mrd EUR, 65% bzw. 54,1 Mrd EUR weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung bisher veranschlagt. Dort waren hierfür noch insgesamt 83,5 Mrd EUR vorgesehen. "Wir haben von (in dem Zeitraum erwarteten) Steuermehreinnahmen von rund 90 Mrd EUR über 54 Mrd EUR zur Senkung der NKA verwendet", sagte der Beamte. Steinbrück will den Budgetentwurf am Mittwoch vorlegen.
Das BMF geht für das Budget von 2,3% Wachstum in diesem und 2,4% im nächsten Jahr aus und erwartet von 2007 bis 2011 eine durchschnittliche Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes um rund 1,75%. "Die Konjunkturdaten am aktuellen Rand deuten auf eine Fortsetzung des Aufschwungs auf breiter Basis im Verlauf dieses Jahres hin, der insbesondere auch von einer Belebung des privaten Konsums gestützt werden dürfte", hieß es. Insgesamt werde die deutsche Wirtschaft 2007 und 2008 "nach Lage der Daten ihren Aufschwung fortsetzen".
Die Ausgaben sollen sich den Angaben zufolge 2008 um 12,7 Mrd EUR oder 4,7% auf 283,2 Mrd EUR erhöhen. Davon sind 24,3 Mrd EUR an Investitionen geplant. Die durchschnittliche Ausgabensteigerung bis 2011 soll aber insgesamt lediglich 1,7% betragen. Im Jahr 2009 sind Ausgaben von 285,5 Mrd EUR geplant, 2010 von 288,5 Mrd EUR und 2011 von 289,7 Mrd EUR.
Gegenüber der geltenden Finanzplanung resultieren die Mehraufwendungen vor allem aus dem neuen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft der Bezieher von Arbeitslosengeld II. Enthalten ist außerdem ein Betrag von 9,7 Mrd EUR bis 2011 für Investitionen in Zukunftsfelder. Hiervon entfallen den Angaben zufolge rund 3 Mrd EUR auf erhöhte Entwicklungshilfezusagen sowie jeweils rund 2 Mrd EUR auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur und Verteidigungsvorhaben.
Im Rahmen der 2008 geplanten Ausgabensteigerung entfallen 6,1 Mrd EUR auf einen Zuschuss für die Postunterstützungskasse, nachdem die auf zwei Jahre geplanten Einnahmen aus einer Forderungsverbriefung hierfür ausgelaufen sind. Erhöhte Zinsausgaben schlagen den Angaben zu Folge mit 2,8 Mrd EUR zu Buche und der jährliche Anteil aus dem Investitionsprogramm von 9,7 Mrd EUR mit gut 2 Mrd EUR. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer steigt wegen der guten Konjunktur um 1,1 Mrd EUR.
Auf der Einnahmenseite ist der Bundesbankgewinn mit 3,5 Mrd EUR veranschlagt. Diese Höchstsumme für die Verwendung des Gewinns im Haushalt ist gesetzlich vorgegeben. Das BMF rechnet laut dem Beamten zudem mit Privatisierungseinnahmen "ungefähr auf Niveau des laufenden Jahres", für das der Plan 9,2 Mrd EUR vorsieht. Laut dem Budgetentwurf sollen sich die Privatisierungen wie üblich nach den Marktbedingungen richten. Zu einzelnen Maßnahmen wollte sich der Beamte allerdings ebenso wenig äußern wie zur Höhe der 2007 erwarteten Privatisierungseinnahmen. Generell sollen diese nach den BMF-Planungen künftig weiter zurückgeführt werden und 2011 bei 6,5 Mrd EUR liegen.
Die Steuereinnahmen sollen gegenüber der bisherigen Finanzplanung 2008 um 18,9 Mrd EUR, 2009 um 21,9 Mrd, 2010 um 21,5 Mrd EUR und 2011 um 29,3 Mrd EUR steigen. Veranschlagt sind nun Steuereinnahmen von 237,1 Mrd EUR 2008, 247,9 Mrd EUR 2009, 252,6 Mrd EUR 2010 und 260,3 Mrd EUR 2011. Anders als in den Annahmen des Arbeitskreises Steuerschätzungen, der in seiner Schätzung im Mai auf höhere Werte gekommen war, sind hierin laut den Angaben bereits Einnahmeausfälle auf Grund der Unternehmensteuerreform berücksichtigt.
Der bisherige Aussteuerungsbetrag der BA soll den Angaben zufolge ab 2008 durch einen "Eingliederungsbeitrag" ersetzt werden. Der Aussteuerungsbetrag habe es "nicht vermocht, eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und BA sicher zu stellen". Darum soll die BA künftig eine Beteiligung von 50% der im Bundeshaushalt vorgesehenen Maßnahmen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser übernehmen. Der auf der tatsächlichen Inanspruchnahme basierende Beitrag der BA werde pro Jahr rund 5 Mrd EUR betragen. "Darüber dürfte sich die BA nicht beschweren", erwartete der Beamte. Die bisher geplanten Beträge seien höher gewesen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der 2008 in Kraft tritt.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
andreas.kissler@dowjones.com
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