Chemnitz (ots) - Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung im Bundestag, Hans Michelbach, hat sich gegen die Absicht von Schwarz-Rot gewandt, mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit das Haushaltsdefizit zu senken. Die Milliarden gehörten den Beitragszahlern, sagte Michelbach der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) könne das Geld nicht zurückfordern, auch wenn Nürnberg in den Jahren zuvor Bundeszuschüsse erhalten habe. "Für eine Rückzahlung gibt es weder eine gesetzliche noch eine moralische Pflicht", betonte der CSU-Politiker. Ursache für die Zuweisungen an die Bundesagentur seien vor allem die "miserable rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik" gewesen. Wenn sich jetzt Steinbrück in Nürnberg bediene, würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber doppelt zur Kasse gebeten. Das halte er für zynisch. Michelbach schlug vor, mit der Hälfte der Milliarden-Überschüsse den Beitragssatz zu senken. Das entlaste sowohl Beschäftigte als auch Unternehmen, die gegenwärtig immer mehr neue Jobs schafften. "Wenn die Konjunktur gut läuft, müssen auch die Bürger etwas davon spüren", meinte der Mittelstandsexperte. Er plädierte dafür, mit den restlichen Milliarden eine Rücklage aufzubauen, "um in konjunkturell schwierigen Zeiten einen Puffer zu haben". Die Politik dürfe nicht weiter von der Hand in den Mund leben. Neue Ausbildungsprogramme für Langzeitarbeitslose und Jugendliche mit den Überschüssen zu finanzieren, lehnte Michelbach ab. Das wäre eine "Verschleuderung von Beitragsgeldern". Die Qualifizierungsmaßnahmen seien viel zu häufig langwierig und nicht genügend auf die Zukunft ausgerichtet. Stattdessen empfahl der CSU-Politiker mit einem Kombilohnmodell die Langzeitarbeitslosen in Betrieben zu qualifizieren.
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