ÜBERBLICK/Politik - 12.30 Uhr-Fassung

DJ ÜBERBLICK/Politik - 12.30 Uhr-Fassung

Glos will Energiekonzerne nicht von EU "knebeln lassen" 
    Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht trotz der prinzipiellen 
Zustimmung zu den in dieser Woche vorgelegten EU-Energievorschlägen die Gefahr 
einer Wettbewerbsbeeinträchtigung für deutsche Energieunternehmen, der 
entgegengetreten werde müsse. "Die Brüsseler Vorschläge gehen in die richtige 
Richtung, nur müssen wir aufpassen, dass wir unsere Energiekonzerne nicht von 
Brüssel aus so knebeln lassen", sagte Glos am Freitag im Deutschen Bundestag. 
 
Tiefensee: Bund bleibt Netz-Eigentümer bei Bahn-Privatisierung 
    Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erneut die Notwendigkeit der 
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit 
des Unternehmens unterstrichen. "Wir sind uns sicher, dass wir ... mit dem Geld, 
das wir aus einer Teilprivatisierung der Bahn erlösen, die Bahn in Deutschland 
stärker machen", sagte Tiefensee im Bundestag in Berlin bei der Einbringung des 
Gesetzentwurfes zur Bahnteilprivatisierung. 
 
Gesetz über Verbraucherinformation verabschiedet 
    Das bereits mehrfach gescheiterte Gesetz zur Verbraucherinformation hat in 
einer Neufassung die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit diesem Gesetz 
erhalten die Bürger erstmals bundesweit ein Recht auf Auskunft von den Gemeinden 
über bestimmte Lebens- und Futtermittel, Spielzeug und Textilien. Das Gesetz 
verpflichtet die Behörden außerdem, von sich aus über Verstöße gegen das Lebens- 
und Futtermittelrecht zu informieren. 
 
Bundesrat beschließt höhere Steuerförderung für Ehrenamt 
    Der Bundesrat hat eine höhere steuerliche Förderung ehrenamtlicher 
Tätigkeiten beschlossen. Mit dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück 
vorgeschlagenen "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen 
Engagements" wird rückwirkend zum 1. Januar 2007 unter anderem der Spendenabzug 
angehoben. Dafür werden die Höchstgrenzen für den Sonderausgabenabzug von 
Privatpersonen von bisher 5% bzw 10% einheitlich auf 20% des Gesamtbetrags der 
Einkünfte für alle förderungswürdigen Zwecke angehoben. 
 
Koalition treibt Mitarbeiterbeteiligung voran 
    Union und SPD wollen noch in diesem Jahr ein gemeinsames Konzept zur 
Mitarbeiterbeteiligung vorlegen. Bereits 2008 könne es dann ein fertiges Gesetz 
geben, erklärten die Landesminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Erwin Huber 
(CSU) in Berlin. Eine zehnköpfige Arbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD werde 
vermutlich in der zweiten Oktoberwoche ihre Arbeit aufnehmen. Größter Knackpunkt: 
 Während die Union auf regionale Fonds setzt, will die SPD einen 
"Deutschlandfonds" einrichten. 
 
Private Krankenversicherung klagt gegen Gesundheitsreform 
    Die privaten Krankenkassen ziehen gegen die Gesundheitsreform vor das 
Bundesverfassungsgericht. Die Klage soll noch in diesem Jahr eingereicht werden, 
wie der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, 
 der "Thüringer Allgemeinen" Zeitung sagte. Nach seinen Angaben hat der 
Hauptausschuss des Verbandes am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen der 
Privatkassen bei der Verfassungsklage beschlossen. 
 
Neue Runde von Sechs-Parteien-Gesprächen in Peking 
    In Peking findet ab dem 27. September eine weitere Runde der Sechs-Parteien- 
Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm statt. Die Gespräche sollen bis 
zum 30. September dauern, wie das chinesische Außenministerium ankündigte. An 
den Verhandlungen nehmen neben den beiden koreanischen Staaten die USA, Russland, 
 China und Japan teil. 
   DJG/AP/kth 
 

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September 21, 2007 06:35 ET (10:35 GMT)

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