ne-na.de/Die Sozialdemokratie will ohne Kurt Beck "auf der Höhe der Zeit" sein - Der Parteivorsitzende spielt in der Programmatik von Platzeck, Steinmeier und Steinbrück keine Rolle

DJ ne-na.de/Die Sozialdemokratie will ohne Kurt Beck "auf der Höhe der Zeit" sein - Der Parteivorsitzende spielt in der Programmatik von Platzeck, Steinmeier und Steinbrück keine Rolle

ne-na.de/Die Sozialdemokratie will ohne Kurt Beck ,,auf der Höhe der Zeit" 
sein - Der Parteivorsitzende spielt in der Programmatik von Platzeck, 
Steinmeier und Steinbrück keine Rolle 
 
Bonn, den 28. September 2007 - Meistens landen Sammelbände mit Beiträgen von 
Politikern früher oder später auf dem Grabbeltisch. Das Werk ,,Auf der Höhe 
der Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert" bildet 
sicher keine Ausnahme. Warum ist das Buch trotzdem interessant? Zum einen 
fällt auf, wer hier nicht mitschreiben durfte oder wollte. Franz Müntefering 
zum Beispiel ist nicht dabei. Heißt das, dass die Arbeitsmarktpolitik des 
zuständigen Ministers nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist? Die Parteilinken 
wie Andrea Nahles sind auch nicht dabei. Alles nicht so schlimm, aber das 
der zum ,,Problemvorsitzenden" mutierte Parteichef Kurt Beck nicht als Autor 
in Erscheinung tritt und auch sonst keine große Rolle spielt, verwundert 
schon ein wenig. Vielleicht haben dies die drei Herausgeber Matthias 
Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück auch so gewollt. Ein 
Schelm, der dieser neuen Troika keine eigenen Machtambitionen unterstellt. 
Dafür ist Sabine Bätzing mit an Bord. Sie schreibt über ,,Lifestyle Change 
als Thema der progressiven Sozialdemokratie". Muss man nicht lesen. Die 
Stärke der Dame liegt eher darin, dass sie nett anzuschauen ist und viele 
Interview gibt. 
 
In ihrem Vorwort machen die ,,Drei von der Programmstelle" deutlich, was sie 
unter dem vorsorgenden Sozialstaat verstehen. Sie wollen der verzagten 
Parteiseele Mut einhauchen. Nein, einen neoliberalen Mainstream gebe es 
nicht. Es spreche einiges dafür, dass auch im 21. Jahrhundert die 
Sozialdemokraten Gerechtigkeits- und Wirtschaftspartei sein werde, wenn sie 
sich nur anstrenge. Das 21. Jahrhundert könne zum zweiten großen Zeitalter 
der sozialen Demokratie werden. So in etwa predigten früher auch die Pfarrer 
von den Kanzeln zu ihren um sie versammelten Schäfchen. Fürchtet Euch nicht, 
der Hirte ist da. Er wird Euch ins gelobte Land führen. Doch nur wer dieser 
Herr sein wird, ist unklar. Der bärtige Mann aus dem Lande der 
Weinköniginnen wird es wohl nicht sein. 
 
Der interessanteste Aufsatz des Sammelbandes stammt aus der Feder von 
Professor Anthony Giddens, dem Chef-Vordenker der Labour Party unter Tony 
Blair. Der Sozialwissenschaftler Giddens war bis 2003 Direktor der London 
School of Economis and Political Science und sitzt seit 2004 für Labour im 
Britischen Oberhaus. Selbstverständlich ist Papier geduldig. Doch die Arznei 
von Doktor Giddens könnte der strauchelnden deutschen Sozialdemokratie 
wieder auf die Beine helfen. Für den britischen Theoretiker gehören 
Arbeitsplätze und Wachstum an die erste Stelle. Dies würde zum Beispiel 
konkret heißen, dass man den ehrgeizigen Umweltminister Sigmar Gabriel daran 
hindert, unter dem Deckmäntelchen der Klimahysterie weiterhin Vorschläge zu 
unterbreiten, die Millionen von Bürgern viel stärker belasten, die deutsche 
Autoindustrie massiv gefährden und beim Thema Atomkraft an Naivität nicht zu 
unterbieten sind. Gabriels Umweltpolitik ist ein Anschlag auf die 
wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. 
 
Außerdem plädiert Giddens für flexible Arbeitsmärkte, moderate Mindestlöhne, 
die Akzeptanz der Wissens- und Dienstleistungsökonomie, eine Verknüpfung von 
ökologischer Modernisierung und technischer Innovation sowie eine stärker an 
den Interessen des eigenen Landes ausgerichtete Einwanderungspolitik. Als 
unterkühlter Brite drückt es Giddens ganz vornehm aus - Zuwanderer dürften 
nicht ,,überwiegend ohne Qualifikationen" sein. Manchem Multi-Kulti-Linken 
wird dies immer noch zuviel des Guten sein. 
 
Zugegeben: Weltbewegend sind diese Forderungen alle nicht. Doch sie 
skizzieren einen nüchternen Pragmatismus, der die SPD vor linken Wackeleien 
bewahren könnte. In der Stunde der Entscheidung gelten solche Programm 
natürlich in der Regel nichts mehr. Stephan Löwenstein schrieb in der FAZ, 
dies sei eine Streitschrift für eine bestimmte Richtung im SPD-Programm. 
Dafür fällt das Buch viel zu harmlos aus. Genüsslich berichtete Löwenstein 
von der Buchpräsentation im Berliner Willy-Brandt-Haus. Hans-Jochen Vogel 
habe dabei bekannt, dass er außer dem Vorwort der Herausgeber nur die 
Kapitelüberschriften gelesen habe: ,,Er wird gewusst haben, warum." 
 
P.S. Klaus Wowereit ist ebenfalls nicht als Autor vertreten. Er breitet 
lieber seine kleinbürgerliche und joviale Piefigkeit in Buchform aus, um 
sich für höhere Weihen vorzubereiten. Vielleicht ist Angela Merkel bei 
dieser Konkurrenz doch gar nicht eine so schlechte Kanzlerin, werden selbst 
Sozialdemokraten denken. Und den Volker Kauder und den Ronald Pofalla lernt 
man plötzlich auch wieder richtig schätzen. (Autor: Ansgar Lange) 
 
Matthias Platzeck/Frank-Walter Steinmeier/Peer Steinbrück: Auf der Höhe der 
Zeit. Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert. Vorwärts Buch 
Verlag: Berlin 2007, 341 Seiten, 14,80 Euro. 
 
Eine Meldung vom Medienbüro Sohn. Für den Inhalt ist das Medienbüro Sohn 
verantwortlich. 
 
 

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September 28, 2007 17:07 ET (21:07 GMT)