APA ots news: LH Dr. Josef PÜHRINGER / LR Rudolf ANSCHOBER: "Wir nehmen die Sorgen der Skeptiker eines Teil-Börseganges der Energie AG sehr ernst"
Gesicherter Teilbörsegang sichert europaweit einzigartige Ökoenergiezukunft für Oberösterreich und holt Trinkwasser zurück zum Land
Linz (APA-ots) - "Wir nehmen die Sorgen und Bedenken jener Skeptiker des Teil-Börseganges der Energie, die nicht aus Parteimotiven, sondern aus sachlichen Überlegungen Kritik am geplanten gesicherten Teilbörsegang der Energie AG geübt haben und üben, sehr ernst. Wir sind zwar überzeugt, dass wir mit den bisherigen Auflagen und Rahmenbedingungen Sicherheiten geschaffen haben, aber offensichtlich gibt es bei einem Teil der Bevölkerung daran noch Zweifel. Dies hat sich bei etlichen unter anderem in einer Unterschrift zur Einleitung eines Bürgerbegehrens niedergeschlagen. Wir wollen und werden daher in jenen drei Bereichen, die die Hauptpunkte der Kritik sind, zusätzliche Sicherheiten schaffen", kündigen LH Dr. Josef Pühringer und LR Rudi Anschober an.
In ihrer Kampagne hat die SPÖ immer wieder drei Unterstellungen thematisiert - in allen diesen drei Bereichen schaffen wir zusätzliche Sicherheiten: Verunsichert wurde die Bevölkerung durch die Unterstellungen und Falschmeldungen, - ein Teilbörsegang würde die Versorgungssicherheit bei Strom gefährden, - ein Teilbörsegang würde die Glaubwürdigkeit der oö. Anti-Atompolitik Gefährden und - ein Teilbörsegang würde den Ausverkauf des oö. Wassers bewirken.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese drei Vorwürfe falsch sind und nicht zutreffen. Denn der Teilbörsegang hat nichts mit der Versorgungssicherheit zu tun, die oö. Antiatompolitik kann am besten durch die Verringerung der Atomstromimporte abgesichert werden, die durch den Teilbörsegang möglich wird, und der Teilbörsegang führt nicht zum Ausverkauf des oö. Wassers, sondern zum Rückkauf der Wasserressourcen. Und durch die Tatsache, dass die Mehrheit an der Energie AG beim Land bleibt und zusätzlich durch eine starke oö. Kernaktionärsgruppe abgesichert wird, ist ausgeschlossen, dass unerwünschte Aktionäre eine relevante Mitbestimmungsmöglichkeit erhalten.
Offensichtlich hat die Angstmache durch Unwahrheiten und Falschmeldungen aber doch Teile der Bevölkerung verunsichert. Daher werden wir diese Sorgen sehr ernst nehmen und zusätzliche Sicherheiten durch zusätzliche klare absichernde Rahmenbedingungen schaffen.
Zusätzliche Absicherung der Versorgungssicherheit
Demnächst wird der Entwurf eines neuen oberösterreichischen Elektrizitäts- und -organisationsgesetzes von Energielandesrat Rudi Anschober in Begutachtung gebracht. Ein Kern dieses neuen Elwog ist weiterhin die Verpflichtung der EVUs auf flächendeckende Grundversorgung mit elektrischer Energie. Damit ist weiterhin sichergestellt, dass auch StromkundInnen in abgelegenen ländlichen Regionen und schwer erschließbaren Gebieten garantiert zu fairen und gleichen Kosten mit Strom weiterhin bestens versorgt werden.
Zusätzliche Absicherung der Anti-Atompolitik
Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen werden weitere Absicherungen verwirklicht: Der oö. Landtag hat beschossen, dass atomstromproduzierende Betriebe keine bestimmende Rolle in der Energie AG spielen dürfen; Dazu wird die Energie AG im Laufe des Jahres 2008 Maßnahmen setzen, um bis Jahresende den Atomstromanteil im Strommix der Energie AG, der derzeit bei 1,51% liegt, auf Null zu verringern; und schließlich wird ein Teil der Einnahmen aus dem Teilbörsegang in Energieautarkie investiert, um mittelfristig einen wachsenden Eigenversorgungsanteil bei Strom zu erreichen, womit sich die Frage von Atomstromimporten zunehmend gar nicht mehr stellt.
Zusätzliche Absicherung des Wassers
Durch die oö. Wasserlösung im Zuge des Teilbörseganges ist garantiert, dass die oö. Wasserressourcen, die im Jahr 2000 vom Land Oberösterreich an die Energie AG verkauft wurden, vom Land zurückgekauft werden und von der neuen oö. Wasserressourcengesellschaft kontrolliert werden. Die vom Landtag auf Initiative Anschobers einstimmig beschlossene "Zukunftsstrategie Trinkwasser" und damit ein Vorrang für regionale Lösungen mit der Stärkung der gemeinnützigen Träger der Wasserversorgungen werden zur Leitlinie der Bewirtschaftung dieser oö. Wasserreserven. In den kommenden Tagen werden diese Verträge fertig gestellt. Sobald diese vorliegen, werden sie dem Landtag übermittelt. Gleichzeitig laden wir den Landesrechnungshof dazu ein, selbst oder mithilfe externer Gutachter die Wasserlösung in allen Details zu überprüfen. Sollten hier wider unserer Erwartung noch irgendwelche Unsicherheiten oder Lücken entdeckt werden, werden wir alle Anregungen umsetzen, um eine hundertprozentige Absicherung garantieren zu können.
Pühringer und Anschober unisono: "Wir nehmen die Sorgen jener Bürgerinnen und Bürger, die nicht parteipolitisch motiviert sind, sondern aus inhaltlicher Kritik heraus skeptisch dem Teilbörsegang gegenüberstehen, sehr ernst und schaffen zusätzliche Sicherheiten und Absicherungen. Die bisherigen Absicherungen bleiben natürlich vollinhaltlich aufrecht, auch die Verhandlungen zur Schaffung einer starken oö. Kernaktionärsgruppe verlaufen sehr gut. Damit wird abgesichert und kann sogar langfristig ausgeschlossen werden, dass ein unerwünschter Aktionär eine Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeit erhält. Oberösterreich behält damit in allen Bereichen das Sagen bei der Daseinsvorsorge."
Darüber hinaus werden wir selbstverständlich sorgfältig die weiteren Entwicklungen an der Börse verfolgen und lassen uns weiter von exzellenten Fachleuten beraten. Ein weiteres Gutachten zum Börsegang werden wir bereits in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentieren.
Rückfragehinweis: Büro Landesrat Rudi Anschober Thomas Peter Stadlbauer Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 0664/546 33 10 mailto: thomas.stadlbauer@ooe.gv.at
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OTS0062 2007-12-15/15:21
AXC0003 2007-12-15/15:27