Berlin (ots) - Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister, im n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" (Ausstrahlung morgen, 7. April 08, 17.10 Uhr und 23.15 Uhr bei n-tv)
zur "Biosprit-Frage":
"Wir haben eineinhalb Jahre in den Normungsgremien der DIN-Ausschüsse darüber diskutiert. In diesen Normungsgremien sitzt das Wirtschaftsministerium ebenso wie die Automobilindustrie, der ADAC, und dort haben wir natürlich die Fahrzeugindustrie gefragt, wie viele Autos eine Beimischungsquote von 10 Prozent Ethanol im normalen Benzin vertragen und wie viele nicht. Dann haben die uns Zahlen genannt - 375.000 - dann haben wir darauf im Kabinett eine Verordnung beschlossen und dann natürlich noch einmal eine Anhörung gemacht. Und bei der Anhörung schreibt uns die Deutsche Automobilindustrie 'alles in Ordnung, wir sind einverstanden' und der Verband der Importeure schreibt uns 'wir schließen uns der Stellungnahme der Deutschen Automobilindustrie an'. Und der ADAC schreibt uns gar nicht und nimmt keine Stellung. Was bitte hätten wir noch machen sollen?"
"Die Deutsche Automobilindustrie hat ihre Zahlen korrekt angegeben [...]. Das Problem ist, dass der Verband der Importeure sich offensichtlich nicht dazu in der Lage gesehen hat, die Hersteller rechtzeitig zu fragen. [...] Wenn Sie bei uns einen Fehler suchen, dann ist es der, dass wir Verbandszahlen akzeptiert haben. Unser Fehler war, dass wir nicht von Anfang an gesagt haben: Ohne eine Unterschrift eurer Hersteller, die bei euch im Verband Mitglied sind, akzeptieren wir das nicht."
"Es gibt einen Punkt, auf den man als Umweltpolitiker aufpassen muss. Aus meinem Bürofenster gucke ich nach Ostberlin in den Plattenbau rein. Ich muss immer überlegen, ob das, was wir da machen, eigentlich von denen, die da wohnen, bezahlt werden kann. Wenn sie das außer Acht lassen, dann verlieren sie in der Umweltpolitik die Nordkurve. Und die allerdings ist notwendig, damit sie etwas mehrheitsfähig machen. Das war der Grund, warum wir jetzt die Biospritverordnung gestoppt haben, denn die Nordkurve hätte sich begrenzt gefreut, wenn sie auf dem Weg zum Fußballstadion hätte Super Plus tanken müssen."
Zur Aussage von Wirtschaftsminister Michael Glos, mit dem Biosprit-Stop bräche das ganze Klimapaket der Bundesregierung in sich zusammen:
"Da müsste er vielleicht mal mit seiner Bundeskanzlerin reden [...]. Was bei der CSU los ist, ist relativ eindeutig. Die haben so die Hosen voll, nach der Kommunalwahl und vor ihrer Landtagswahl, dass sie jetzt bei nichts mehr mitmachen wollen. Bei allem Respekt vor dem Kollegen Glos: Er müsste vielleicht den Versuch unternehmen, zu begründen, woran das eigentlich liegen soll."
"Ich glaube, dass es eher darum geht, dass der Wirtschaftsminister von Anfang an die nationalen und internationalen Klimaziele, die seine eigene Bundeskanzlerin vertreten hat, nicht akzeptiert hat. Der schwitzt das aus jeder Pore, wenn sie mit ihm diskutieren. Sein ganzes Haus findet es eigentlich abstrus, dass sich auf einmal Umweltpolitiker überhaupt öffentlich zu Energiepolitik äußern dürfen. Und eigentlich finden sie vermutlich, dass die Gründung eines Umweltministeriums ein historischer Irrtum ist. Damit müssen die sich nun leider abfinden weil sie eine Kanzlerin haben, die selber mal Umweltministerin war."
Zu einem möglichen Engpass in der Stromversorgung durch die Abschaltung der Atomkraftwerke und zum Ausbau von Kohlekraftwerken:
"Bei dem Thema Kernkraftwerke ist es kein Problem, bis 2020 auszusteigen, unter der Vorraussetzung, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Modernisierung von Kohlekraftwerken bleibt."
"Sie brauchen im Rahmen des Emissionshandels die Modernisierung von Kohlekraftwerken."
Zum geplanten Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg:
"Es ist abenteuerlich, was CDU und Grüne in Hamburg scheinbar versuchen zu vereinbaren - dass das Kraftwerk Moorburg nicht gebaut wird. Das ist übrigens das Gegenteil dessen, was Herr Glos öffentlich verkündet. Offensichtlich ist die CDU bereit, eine relativ gefährliche Energiepolitik in Hamburg mitzumachen, nur damit sie mit den Grünen eine Koalition bilden können."
"Wenn sie die Kernkraftwerke stilllegen und gleichzeitig aus der Kohle aussteigen: Die Vorstellung, man könne das alles mit Erdgas ersetzen, ist abenteuerlich. [...] Wenn sie wie die Hamburger CDU und die Hamburger Grünen erklären, wir ersetzen Kohle durch Gas, muss beispielsweise die Norddeutsche Affinerie dafür die Zeche zahlen. Und das treibt sie ins Ausland. Das was wir da erleben, ist eine unverantwortliche Energiepolitik. Wenn die Schule macht, dann wird am Ende der Druck auf die Verlängerung von Kernkraftwerken so groß werden, dass ich nicht weiß, wer den aufhalten soll - und das, ohne dass wir in Deutschland die Endlagerfrage radioaktiver Abfälle geklärt haben."
Zu Nachtspeicherheizungen:
"Wir haben gesagt, dass wir den Ausbau von Nachtspeicherheizungen fördern und das tut der Kollege Tiefensee mit seinem Programm zur energetischen Gebäudesanierung [...]. Herr Glos möchte gerne die Leute verrückt machen und sagen: Ihr müsst in Zukunft auf die CSU vertrauen, wenn ihr verhindern wollt, dass die bösen Sozis und die Grünen euch in die Tasche greifen. Ich kann nur sagen, so kann man versuchen, Oppositionspolitik zu machen, aber Regierungspolitik funktioniert so nicht."
Zum Verhältnis der SPD zur Linkspartei:
"Wenn wir die nicht zusammenhalten, dadurch dass wir da Druck erhöhen, sondern die mal sich selber überlassen, dann ginge es denen anders und uns auch."
Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.
"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" sehen sie morgen, Montag, 7. April um 17.10 Uhr und 23.15 Uhr bei n-tv.
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8180 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_8180.rss2
Pressekontakt: Sonja Friedrich 0221-91522620 Sonja.Friedrich@n-tv.de
zur "Biosprit-Frage":
"Wir haben eineinhalb Jahre in den Normungsgremien der DIN-Ausschüsse darüber diskutiert. In diesen Normungsgremien sitzt das Wirtschaftsministerium ebenso wie die Automobilindustrie, der ADAC, und dort haben wir natürlich die Fahrzeugindustrie gefragt, wie viele Autos eine Beimischungsquote von 10 Prozent Ethanol im normalen Benzin vertragen und wie viele nicht. Dann haben die uns Zahlen genannt - 375.000 - dann haben wir darauf im Kabinett eine Verordnung beschlossen und dann natürlich noch einmal eine Anhörung gemacht. Und bei der Anhörung schreibt uns die Deutsche Automobilindustrie 'alles in Ordnung, wir sind einverstanden' und der Verband der Importeure schreibt uns 'wir schließen uns der Stellungnahme der Deutschen Automobilindustrie an'. Und der ADAC schreibt uns gar nicht und nimmt keine Stellung. Was bitte hätten wir noch machen sollen?"
"Die Deutsche Automobilindustrie hat ihre Zahlen korrekt angegeben [...]. Das Problem ist, dass der Verband der Importeure sich offensichtlich nicht dazu in der Lage gesehen hat, die Hersteller rechtzeitig zu fragen. [...] Wenn Sie bei uns einen Fehler suchen, dann ist es der, dass wir Verbandszahlen akzeptiert haben. Unser Fehler war, dass wir nicht von Anfang an gesagt haben: Ohne eine Unterschrift eurer Hersteller, die bei euch im Verband Mitglied sind, akzeptieren wir das nicht."
"Es gibt einen Punkt, auf den man als Umweltpolitiker aufpassen muss. Aus meinem Bürofenster gucke ich nach Ostberlin in den Plattenbau rein. Ich muss immer überlegen, ob das, was wir da machen, eigentlich von denen, die da wohnen, bezahlt werden kann. Wenn sie das außer Acht lassen, dann verlieren sie in der Umweltpolitik die Nordkurve. Und die allerdings ist notwendig, damit sie etwas mehrheitsfähig machen. Das war der Grund, warum wir jetzt die Biospritverordnung gestoppt haben, denn die Nordkurve hätte sich begrenzt gefreut, wenn sie auf dem Weg zum Fußballstadion hätte Super Plus tanken müssen."
Zur Aussage von Wirtschaftsminister Michael Glos, mit dem Biosprit-Stop bräche das ganze Klimapaket der Bundesregierung in sich zusammen:
"Da müsste er vielleicht mal mit seiner Bundeskanzlerin reden [...]. Was bei der CSU los ist, ist relativ eindeutig. Die haben so die Hosen voll, nach der Kommunalwahl und vor ihrer Landtagswahl, dass sie jetzt bei nichts mehr mitmachen wollen. Bei allem Respekt vor dem Kollegen Glos: Er müsste vielleicht den Versuch unternehmen, zu begründen, woran das eigentlich liegen soll."
"Ich glaube, dass es eher darum geht, dass der Wirtschaftsminister von Anfang an die nationalen und internationalen Klimaziele, die seine eigene Bundeskanzlerin vertreten hat, nicht akzeptiert hat. Der schwitzt das aus jeder Pore, wenn sie mit ihm diskutieren. Sein ganzes Haus findet es eigentlich abstrus, dass sich auf einmal Umweltpolitiker überhaupt öffentlich zu Energiepolitik äußern dürfen. Und eigentlich finden sie vermutlich, dass die Gründung eines Umweltministeriums ein historischer Irrtum ist. Damit müssen die sich nun leider abfinden weil sie eine Kanzlerin haben, die selber mal Umweltministerin war."
Zu einem möglichen Engpass in der Stromversorgung durch die Abschaltung der Atomkraftwerke und zum Ausbau von Kohlekraftwerken:
"Bei dem Thema Kernkraftwerke ist es kein Problem, bis 2020 auszusteigen, unter der Vorraussetzung, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Modernisierung von Kohlekraftwerken bleibt."
"Sie brauchen im Rahmen des Emissionshandels die Modernisierung von Kohlekraftwerken."
Zum geplanten Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg:
"Es ist abenteuerlich, was CDU und Grüne in Hamburg scheinbar versuchen zu vereinbaren - dass das Kraftwerk Moorburg nicht gebaut wird. Das ist übrigens das Gegenteil dessen, was Herr Glos öffentlich verkündet. Offensichtlich ist die CDU bereit, eine relativ gefährliche Energiepolitik in Hamburg mitzumachen, nur damit sie mit den Grünen eine Koalition bilden können."
"Wenn sie die Kernkraftwerke stilllegen und gleichzeitig aus der Kohle aussteigen: Die Vorstellung, man könne das alles mit Erdgas ersetzen, ist abenteuerlich. [...] Wenn sie wie die Hamburger CDU und die Hamburger Grünen erklären, wir ersetzen Kohle durch Gas, muss beispielsweise die Norddeutsche Affinerie dafür die Zeche zahlen. Und das treibt sie ins Ausland. Das was wir da erleben, ist eine unverantwortliche Energiepolitik. Wenn die Schule macht, dann wird am Ende der Druck auf die Verlängerung von Kernkraftwerken so groß werden, dass ich nicht weiß, wer den aufhalten soll - und das, ohne dass wir in Deutschland die Endlagerfrage radioaktiver Abfälle geklärt haben."
Zu Nachtspeicherheizungen:
"Wir haben gesagt, dass wir den Ausbau von Nachtspeicherheizungen fördern und das tut der Kollege Tiefensee mit seinem Programm zur energetischen Gebäudesanierung [...]. Herr Glos möchte gerne die Leute verrückt machen und sagen: Ihr müsst in Zukunft auf die CSU vertrauen, wenn ihr verhindern wollt, dass die bösen Sozis und die Grünen euch in die Tasche greifen. Ich kann nur sagen, so kann man versuchen, Oppositionspolitik zu machen, aber Regierungspolitik funktioniert so nicht."
Zum Verhältnis der SPD zur Linkspartei:
"Wenn wir die nicht zusammenhalten, dadurch dass wir da Druck erhöhen, sondern die mal sich selber überlassen, dann ginge es denen anders und uns auch."
Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.
"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" sehen sie morgen, Montag, 7. April um 17.10 Uhr und 23.15 Uhr bei n-tv.
Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8180 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_8180.rss2
Pressekontakt: Sonja Friedrich 0221-91522620 Sonja.Friedrich@n-tv.de