Rund 93.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen bekommen auf einen Schlag einen neuen Vermieter. Der Immobilienfonds Whitehall der US-Investmentbank Goldman Sachs hat den Bieterwettbewerb um die LEG Wohnungsgesellschaft für sich entschieden. Whitehall wird die Gesellschaft zum Preis von 787 Millionen Euro erwerben, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Eine Sozialcharta sieht für die kommenden zehn Jahr einen umfassenden Schutz für Mieter und Beschäftigte vor. Einschließlich Verbindlichkeiten beläuft sich der Kaufpreis auf 3,4 Milliarden Euro. Die LEG zählt zu den größten Immobilienkonzernen in Deutschland.
"Der Landesregierung ist es gelungen, die LEG zu einem sehr guten Preis zu veräußern", betonte Linssen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte dagegen den Verkauf an den Immobilienfonds Whitehall. "Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta", erklärte DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Die Mieterhaushalte müssten sich jetzt darauf einstellen, das künftig eine internationale Kapitalgesellschaft mit ihnen und ihren Wohnungen Geschäfte machen werde.
OPPOSITION IM LANDTAG KRITISIERT VERKAUF
Auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Entscheidung der Regierung. Mit dem Verkauf habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Mieter der LEG einer "ausschließlich profithungrigen" Heuschrecke ausgeliefert, sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft. Rüttgers stelle "die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann.
MIETERBUND ENTTÄUSCHT
Der Mieterbund in NRW zeigte sich ebenfalls "maßlos enttäuscht" und sprach von einem Wortbruch des Ministerpräsidenten. Der Verkauf der LEG an Whitehall sei die "schlimmstmögliche Nachricht" für die Mieter. Der Immobilienfonds sei ein bekannter internationaler Hedgefonds, dessen Management ausschließlich auf maximale Rendite aus sei.
Linssen wies diese Kritik zurück. Er bezeichnete Whitehall als einen der größten Immobilienbestandshaltern in Deutschland, der die LEG als "ein langfristiges Engagement" sehe. Mit im Rennen um den Kaufzuschlag befand sich zuletzt auch der Marktführer, die Deutsche Annington. Letztendlich habe die Höhe des Kaufpreises den Ausschlag geben, betonte Linssen. Der Verkauf sei richtig gewesen, wies er alle Kritik an der Transaktion zurück. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Wohnungen im großen Stil zu halten und zu verwalten. Zugleich räumte Linssen ein, dass die Regierung durch die vereinbarte Sozialcharta beim Preis einen Abschlag in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen musste.
Der Landesregierung sei es aber wichtig gewesen, die Interessen der Mieter und Beschäftigten der LEG zu wahren. Die Sozialcharta werde bei Verstößen durch Vertragsstrafen in Millionenhöhe über einen Zeitraum von zehn Jahren abgesichert, sagte der Finanzminister weiter. Sie schließe unter anderem Kündigungen wegen Eigenbedarfs aus, garantiere Mietern über 60 Jahre ein lebenslanges Wohnrecht und begrenzt Mieterhöhungen und den Verkauf von Wohnungen.
NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) sagte in diesem Zusammenhang, dass mit dem Verkauf der LEG in Deutschland neue Maßstäbe gesetzt worden seien. "Mir war wichtig, dass wir die Wohnungsbestände in die Hände eines Unternehmens legen, dass langfristige Strategien verfolgt". Der Erwerber halte sich auch daran, was das Beispiel Berlin zeige. Vor vier Jahren hatte Whitehall in der Bundeshauptstadt das kommunale Wohnungsunternehmen GSW gekauft. Die Mietsteigerungen seien deutlich niedriger ausgefallen, als am Anfang befürchtet worden war./ls/DP/gr
ISIN US38141G1040 LU0269583422
AXC0180 2008-06-11/17:44
