Die US-Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge vom Kongress die Bewilligung von 700 Milliarden Dollar zum Aufkauf fauler Kredite. Das geht aus einer Gesetzesvorlage hervor, die das Finanzministerium in der Nacht zum Samstag dem Abgeordnetenhaus und Senat zuleitete, wie das "Wall Street Journal" in seiner Online-Ausgabe berichtete. Die Befreiung der Geldinstitute von der Last dieser Kredite ist der Kern eines umfassenden Rettungsprogramms für die schwer angeschlagene Finanzbranche.
US-Präsident George W. Bush bekräftigte am Samstag, dass der Plan so rasch wie möglich verabschiedet werden müsse. Er betonte erneut, dass das Programm trotz aller Risiken für die Steuerzahler"unerlässlich" sei. Der Präsident verwies auf den Dominoeffekt, der andernfalls drohe: massiver Arbeitsplatzverlust, weiterer Verfall der Häuserpreise, gefährdete Pensionsfonds und eine Austrocknung desKreditangebots.
UMFASSENDE BEFUGNISSSE
Finanzberater des Weißen Hauses und des Kongresses wollten das ganze Wochenende über das Paket beraten, um einen Plan möglichst bis Ende kommender Woche verabschieden zu können. Der Chef des Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Keith Hennessy, äußerte die Hoffnung, dass bei den Verhandlungen mit dem Kongress bis Sonntagabend Übereinstimmung in wesentlichen Punkten erzielt wird rechtzeitig vor der Öffnung der Börsen am Montag. Am Freitag hatten die Börsen weltweit mit kräftigen Kurssprüngen auf die Pläne reagiert.
Dem "Wall Street Journal" zufolge will die Bush-Administration vom Kongress umfassende Befugnisse, um den Aufkauf abzuwickeln. Demnach sollen spezielle Manager eingesetzt werden, und die Übernahme der Kreditlasten könnte in einer Art umgekehrter Auktion erfolgen. Das heißt, die Regierung würde von denjenigen Instituten kaufen, die ihre Vermögenswerte zum niedrigsten Preis anbieten. Nach weiteren Medienberichten soll das Programm zunächst auf zwei Jahre befristet werden.
"KNACKPUNKTE"
Unklar blieb laut "Wall Street Journal" zunächst, welche Linie die US-Regierung beim Aufkauf verfolgen will: ob sie bereit ist, über dem Marktwert liegende Preise zu zahlen, was das Risiko von Steuergeld-Verlusten erhöhen würde, oder ob sie "hart" mit den Instituten verhandeln wird. Experten zufolge wird dies in den Gesprächen mit dem Kongress einer der "Knackpunkte" werden. Mehrere Senatoren wie der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama haben außerdem gefordert, dass eine Entlastung der Wall Street mit einem Programm für Erleichterungen zugunsten des "kleinen Mannes" verbunden wird. Bush seinerseits hat vor Versuchen gewarnt, den Rettungsplan mit zusätzlichen Programmen zu überfrachten und damit eine Verabschiedung zu verzögern.
Am Freitag hatte Finanzminister Henry Paulson betont, es sei "lebenswichtig", den durch notleidende Vermögenswerte bei den Banken abgewürgten Kreditfluss wiederherzustellen. Als Teil des Rettungsprogramms hatte die US-Regierung bereits zuvor eine Einlagensicherung für Geldmarktfonds eingerichtet. Außerdem wurden Börsenwetten auf fallende Kurse befristet verboten.
Bush sagte am Rande eines Treffens mit dem kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe am Samstag in Washington, nötig sei insgesamt ein "robustes und starkes" Programm. Das Problem für die Finanzbranche sei "groß", und entsprechend "groß" müsse auch der Rettungsplan ausfallen. Erneut zeigte er sich überzeugt davon, "dass wir im Laufe der Zeit einen Menge des Geldes zurückerhalten werden"./ch/DP/sk
AXC0004 2008-09-20/19:36