Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Medienberichten zufolge in einem Prüfbericht über das Engagement der Staatsbank KfW bei der beinahe zusammengebrochenen Mittelstandsbank IKB auch die Bundesbank und die Bankenaufsicht BaFin kritisiert. Dem Rechnungshof zufolge hat die Bundesbank bereits 2002 die Frage geprüft, ob die IKB über ihre außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften die gesetzlichen Kreditobergrenzen umgehe, berichteten die Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" am Samstag vorab. Bundesbank und BaFin hätten dies aber noch bis nach Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 verneint.
Die Bundesbank habe die IKB "in all den Jahren als unproblematisches Institut" bewertet, zitiert "Focus" aus dem geheimen Entwurf des BRH-Berichtes, der dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium zur Stellungnahme vorliege. Bei einem anderen Votum der deutschen Bankenaufsicht wäre "die Risikobereitschaft der IKB erheblich eingeschränkt worden", kritisieren die Rechnungsprüfer. "Dies hätte vermutlich auch Auswirkungen auf den gesamten deutschen Finanzmarkt haben können." Für den Fall weiterer Bankenpleiten in Deutschland hat die Bundesregierung laut "Focus" einen Notfallplan. Demnach plant der Bund, im Krisenfall Banken und vor allem auch die Einlagensicherungen mit Krediten zu stützen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Finanzkreise.
Die Darlehen müssten von den Banken allerdings langfristig zurückgezahlt werden. Dadurch solle der Steuerzahler möglichst geschont werden. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), fordert eine EU-Institution für die Finanzaufsicht. "Die nationalen Banken- und Marktaufsichtsbehörden haben versagt, sich teilweise sogar gegenseitig blockiert", sagte Pöttering dem "Focus". "Nur mit einer europäischen Bankenaufsicht haben wir auch genügend Verhandlungsmacht gegenüber den USA." Außerdem brauche Europa einheitliche Regeln für Überprüfung und Einlagensicherungsfonds. Großbritannien werde das nicht freuen, aber die Lage erfordere es.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, forderte die Banken-Branche zum Umdenken auf. "Wenn diese Finanzkrise das Ende des ungebändigten Investmentbankings einläuten würde, würde ich das bei aller Beunruhigung über die gegenwärtige Krise begrüßen", sagte der Berliner Bischof der "Welt am Sonntag". Er forderte strengere gesetzliche Vorschriften für die Finanzbranche. "Nicht die Gier einzelner Banker ist derzeit das Grundproblem sondern dass sie auf Anreizsysteme gestoßen sind, die die Gier noch unterstützt haben", sagte er. Huber räumte allerdings auch Fehler von Kirchenvertretern bei der Geldanlage ein. So hatte die oldenburgische Landeskirche 4,3 Millionen Euro in Papiere der insolventen Investmentbank Lehman Brothers investiert. Ein großer Teil dieses Geldes dürfte verloren sein./li/DP/zb
AXC0023 2008-09-27/19:13