DJ Steinbrück: EU-Staaten müssen Steuerbasis sichern können
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat am Montag gefordert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müsse den Nationalstaaten eine Sicherung ihrer Steuerbasis ermöglichen, und für den gegenteiligen Fall vor Gefahren für die Wirtschaftsordnung gewarnt. "Es muss den Mitgliedstaaten gerade in den Zeiten der globalisierten Welt erlaubt sein, eine Umgehung der Steuerpflicht auch in grenzüberschreitenden Sachverhalten wirklich effektiv unterbinden zu können," forderte Steinbrück bei einer Rede.
Dies sei im Zweifelsfall ein höheres Anliegen "als international grenzüberschreitenden großen Unternehmen alle Türen offen zu halten mit Blick auf eine Steuerminimierung in diesen grenzüberschreitenden Verkehren", sagte Steinbrück. Nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen der Finanzmarktkrise führten zu einer Wahrnehmung der Bürger, dass die Verluste sozialisiert würden. "Die Legitimation eines gesellschaftspolitischen Ordnungsmodells, der sozialen Marktwirtschaft, könnte entzogen werden", warnte der Finanzminister. Darum sei in diesem Kontext auch über Aspekte der sozialen Gerechtigkeit und damit auch der gesellschaftlichen Kohäsion zu sprechen.
"Staat und Rechtsprechung müssen wieder mehr und entschiedener dafür sorgen, dass alle Wirtschaftssubjekte angemessen Steuern zahlen und sich weder Unternehmen noch Einzelne die Rosinen aus dem europäischen Steuerkuchen herauspicken können", forderte Steinbrück. Deshalb verdienten "auch bestimmte Gestaltungstricks in grenzüberschreitenden Sachverhalten unsere verschärfte Aufmerksamkeit", zum Beispiel, wenn internationale Unternehmen ihre Gewinne in ein Niedriglohnland transferierten, während die Verluste in Deutschland anfielen.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo
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November 17, 2008 06:21 ET (11:21 GMT)
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