DJ Glos plädiert weiter für Steuersenkungen in Deutschland
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich erneut für Steuersenkungen als Antwort auf den konjunkturellen Abschwung in Deutschland ausgesprochen. Der Zugriff der Steuerprogression schon im unteren Einkommensbereich sei eine Bremse sowohl für Leistung wie für den Konsum, sagte Glos am Freitag in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in Berlin. "Wir müssen uns bemühen, diese Bremse zu lockern, und damit können wir einen entscheidenden Beitrag leisten zu Konjunktur und Wachstum", sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Deutschland habe nicht nur aktuell sondern auch strukturell ein Nachfrageproblem. Strukturelle Verbesserungen könnten für den Verbraucher durch Steuer- und Abgabensenkungen erreicht werden. Mit Blick auf die bislang ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegenüber Steuersenkungen sagte Glos: "Steter Tropfen höhlt den Steinbrück".
Kurzfristig angelegte Entlastungen brächten hinterher nur wieder Steuererhöhungen. "Das kann es auch nicht sein", sagte Glos. "Die Menschen müssen Vertrauen haben, dass das, was wir tuen, längerfristig wirkt", sagte der Minister. Sonst bleibe die private Nachfrage stecken. Die Entlastung der Bürger funktioniere nur, wenn der mittelfristige Konsolidierungspfad nicht verlassen werde. Im Moment jedoch müsse die Sanierung "ein Stück Pause machen".
Glos sprach sich erneut für Strom- und Gaspreissenkungen aus. "Die Bocksprünge auf den internationalen Energiemärkte fordern allerdings die Fantasie unserer Energiekonzerne, bei Preissenkungen genauso rasch zur Hand zu sein wie bei Preiserhöhungen", sagte der Minister. Durch die gesunkenen Energiepreise sei die Preissteigerungsrate bereits deutlich zurückgegangen. Das setze ein ungeheures Potenzial frei, das die Bürger gerade Weihnachten nutzen könnten. Das sei "ungeheuer wichtig für die Konjunktur", sagte Glos.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland stehe derzeit vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Dennoch gebe es zurzeit keine Alternative zum Optimismus. "So wie wir gerüstet sind, kann unser Land dem Sturm trotzen", sagte Glos. In den vergangenen Jahren seien strukturelle Verbesserungen auch in den Unternehmensbilanzen erreicht worden.
Das eigentlich Bedrohliche an der gegenwärtigen Krise sei, dass es zum ersten Mal in fast allen Weltregionen gleichzeitig abwärts gehe. Das treffe vor allem Deutschland als Exportweltmeister. Einige Branchen befänden sich im freien Fall. "Ich hoffe, dieser Fall fängt sich wieder auf", sagte Glos. Am Beginn von Rezessionen würden Läger abgebaut, was die Schwierigkeiten nochmals verstärke. "Ich glaube, dass diese Situation bald überwunden ist", sagte der Minister.
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November 28, 2008 04:05 ET (09:05 GMT)
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