DJ Steinbrück und Koch wollen aus Pendlerpauschale Kaufimpuls geben
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch wollen aus der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verfügten Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale einen Impuls für zusätzlichen Konsum ableiten.
"Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des heutigen Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rund 7,5 Mrd EUR für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen", kündigte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Hessischen Landesregierung an.
Steinbrück und Koch schlugen darin vor, "die Entscheidung des Gerichtes in der aktuellen, schwerwiegenden Krise zu nutzen, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben". Wenn jetzt ohnehin Schulden für die Rückzahlung der Pendlerpauschale gemacht werden müssten, "dann sollte die Auszahlung so schnell wie möglich erfolgen, nicht nur im Interesse der Pendler, sondern auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können", begründeten Steinbrück und Koch ihren Vorstoß. Sie erwarteten, dass bis zu 3 Mrd EUR schon in den Monaten Januar bis März zusätzlich bei den rund 20 Millionen Pendlern ankommen könnten.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/hab
(END) Dow Jones Newswires
December 09, 2008 05:52 ET (10:52 GMT)
Copyright (c) 2008 Dow Jones & Company, Inc.
