Die SPD will einem Zeitungsbericht zufolge nach der Bundestagswahl 2009 auch Rentner die finanziell entlasten. Deswegen sollten die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt werden, nicht aber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf SPD-Kreise. Die SPD setze in ihrem Wahlprogramm darauf, die Bürger durch eine Senkung der Beitragssätze für die Sozialversicherungen zu entlasten. Dafür sollten die sozialen Sicherungssysteme stärker als bisher durch Steuern finanziert werden. Die SPD sei nicht gegen eine Steuerreform. Diese solle aber nicht zu Mindereinnahmen für den Staat führen.
Das Wahlprogramm der SPD wird dem Bericht zufolge derzeit von einer Gruppe ausgearbeitet, die aus dem SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, und dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Heinrich Tiemann besteht. Grundzüge des Wahlprogramms sollen auf einer Klausur der SPD-Führung am 7. und 8. Januar vorgestellt werden. Auf Unmut seien Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestoßen, die große Koalition nach 2009 fortzusetzen. Es werde erwartet, dass Steinbrück im Wahlkampf solche Aussagen nicht wiederhole, berichtet die Zeitung./sk/DP/he
AXC0042 2008-12-14/17:50