DJ Steinbrück: Härtere Schuldengrenze nicht aus dem Auge verlieren
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das Ziel einer härteren Schuldengrenze nicht aufzugeben. "Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns mit einer im Grundgesetz verankerten und klügeren Schuldenregel als dem heutigen Grundgesetzartikel 115 einen klaren Rahmen geben, wie es mit dem Abbau der staatlichen Verschuldung weitergeht, wenn wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen sind", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
Er wies damit den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zurück, die Arbeiten der Föderalismuskommission wegen der Rezession zu beenden. Aus Sicht von Tillich sind derzeit wegen der stark steigenden Staatsverschuldung beim Thema Schuldengrenze nur inakzeptable Kompromisse möglich. Steinbrück wies dies zurück. "Wir müssen deutlich machen, dass wir das Projekt der Konsolidierung in der jetzigen Konjunkturkrise keineswegs aufgegeben haben, sondern uns unserer Verantwortung vor künftigen Generationen bewusst sind", sagte er.
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December 18, 2008 08:02 ET (13:02 GMT)
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