Lausitzer Rundschau: Köhler plädiert für Steuersenkungen / Offene Fragen

Cottbus (ots) - Es müssten, sagte Bundespräsident Horst Köhler zur aktuellen Lage, jetzt vor allem jene motiviert werden, die sich an die Gesetze hielten und Steuern zahlten. Der Konsum müsse gestärkt werden, die Infrastruktur sei hingegen schon ganz gut. Das klingt griffig und ist eine Watschen für Merkel, Steinmeier und Co. Denn die Regierung will auch mit ihrem zweiten Konjunkturprogramm vor allem Investitionen in die Infrastruktur fördern und lehnt Steuersenkungen ab. Mit Köhlers Äußerung nimmt der Druck weiter zu, auch direkt etwas für die Bürger zu machen. Ohnehin hat sich mit Horst Seehofers CSU der dritte Koalitionspartner bereits auf Steuersenkungen festgelegt. Freilich werden zwei Fragen bei dieser Debatte geflissentlich übersehen: Erstens, wer eigentlich entlastet werden soll. Köhler zielt offenbar auf die gut verdienenden Facharbeiter und Angestellten, die wegen der kalten Progression immer stärker belastet werden. Die CSU will darüber hinaus Familien steuerlich besser stellen. Beides nötig. Aber jene Hälfte der Bevölkerung, die überhaupt keine Steuern zahlt, wird hierbei völlig negiert. Sie hätte nur etwas von sinkenden Sozialabgaben und höheren staatlichen Leistungen. Täte man auch das, was ebenso nötig und sinnvoll ist, rückt - spätestens dann - die zweite Frage ins Visier: Wer soll das alles bezahlen? Unsere Kinder, indem sie die Schulden später abtragen müssen? Oder vielleicht doch jene, die sehr hohe Einkommen und Vermögen haben? Um beide Fragen reden Köhler wie CSU bisher locker herum.

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