DJ UPDATE: Guttenberg sieht auch nach Opel-Konzept offene Fragen
(NEU: Weitere Aussagen von Guttenberg und Hintergrund)
Von Beate Preuschoff Dow Jones Newswires
BERLIN (Dow Jones)--Einen Tag nach der Vorlage des Zukunftskonzeptes für den Autohersteller Adam Opel sieht Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiterhin "noch viele offene Fragen".
Staatliche Hilfen seien daher "noch längst nicht zugesagt", sagte Guttenberg am Samstag in Berlin nach Telefonaten mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und von Hessen, Roland Koch, als Bundesländer mit Opel-Standorten. Mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin von Thüringen, Birgit Diezel, wollte Guttenberg noch am frühen Abend telefonieren. In den Telefonaten sei das weitere Vorgehen abgesprochen worden.
Guttenberg und die Ministerpräsidenten seien sich einig darin gewesen, dass geklärt werden müsse, "was heißt eigentlich Eigenständigkeit, inwieweit ist der Verflechtungsgrad mit dem Mutterkonzern General Motors Corp (GM) noch gegeben, welche Rolle spielt General Motors in der Zukunft, was geschieht mit den Patenten". Das alles seien weiterhin offene Fragen, sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Klärung erwarte er vom Gespräch mit dem Vorsitzenden von GM Europe, Carl-Peter Forster, dem Opel-Vorstandsvorsitzenden Hans Demant sowie dem Opel-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz am Montag in Berlin. Bei dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium würden der Bundesregierung die Details des Konzeptes vorgestellt. Diese Details würden dann bewertet und überprüft, und zwar vernünftig, sagte Guttenberg.
"Wann diese Bewertung abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen", sagte der Minister. Das werde von der Substanz des Konzeptes abhängen. Die Prüfung werde "nicht mit höchster Geschwindigkeit" erfolgen, wie manch einer es schon fordere, "sondern in dem Rahmen, wie es angebracht ist".
Mit den Ministerpräsidenten habe er zudem vereinbart, dass die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern mit Opel-Standorten in der kommenden Woche zusammenkommen sollen, um sich über die Inhalte, den Prozess und das weitere Vorgehen auszutauschen und abzustimmen.
Guttenberg betonte erneut seine Präferenz für eine Lösung ohne staatliche Hilfen. "All jene, die mit vorauseilender Lust vom Staatseintritt und Subventionen sprechen und die tollsten Dinge ins Spiel bringen, sollten sich zurückhalten", sagte der Minister. Er erachte es weiterhin für wichtig, "mit klarem Blick nach privaten Investorenmöglichkeiten" zu suchen und diese Suche nicht "vorauseilend" aufzugeben.
Sollten tatsächlich staatliche Hilfen bewilligt werden, was noch keineswegs der Fall sei, müssten "Verpuffungseffekte" vermieden werden. Es müsse gewährleistet sein, dass die Gelder nicht in die USA flössen oder lediglich ein Standort in einem anderen Land auf Kosten eines deutschen Standortes gesichert werde. Außerdem dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in unüberschaubarem Maße kommen.
Opel bemüht sich seit Ende November um staatliche Hilfen. Am Freitag hatte der Aufsichtsrat des Rüsselsheimer Unternehmens in einer Sondersitzung ein Zukunftskonzept für das Unternehmen mit seinen über 25.000 Beschäftigten in Deutschland beschlossen. Das hatte die Bundesregierung zur Voraussetzung möglicher Hilfen angefordert.
Laut Konzept will sich die deutsche General-Motors-Tochter Opel nicht komplett vom kriselnden Mutterkonzern lossagen. Um Entwicklungskosten für neue Technologien zu sparen, wollten die Rüsselsheimer weiterhin in Europa Teil des GM-Konzernverbundes bleiben, sagte Forster am Freitag. Nach den Vorstellungen der Rüsselsheimer soll aus der Adam Opel GmbH eine europäische Aktiengesellschaft werden, an der sich Mitarbeiter, Händler oder Investoren beteiligen können.
Opel benötige derzeit 3,3 Mrd EUR und setze dabei auf Unterstützung durch die europäischen Regierungen, sagte Forster. General Motors produziert in Europa in sieben Staaten, darunter Deutschland, Belgien, Großbritannien, Polen und Spanien. Die Rüsselsheimer selbst müssten 1,2 Mrd USD einsparen, ergänzte Forster. Dabei seien auch Werksschließungen möglich, wenngleich der Konzern alles daran setze, dies zu verhindern. Durch die Sanierung könne Opel in Europa bis 2011 wieder profitabel werden, hieß es. Jegliche Staatshilfen wolle der Automobilkonzern dann bis 2014/2015 zurückzahlen, sagte Forster.
Webseite: http://www.bmwi.de -Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com (Katharina Becker hat zu diesem Bericht beigetragen) DJG/bep/smh Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de
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February 28, 2009 11:57 ET (16:57 GMT)
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