DJ Steinbrück: Enteignung möglich, wenn HRE bis Frühsommer labil
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält eine Enteignung der Hypo Real Estate AG (HRE) für möglich, falls das Institut bis zum Frühsommer labil bleibt. In den Gesetzesplänen seien eine Stufenabfolge und eine zeitliche Befristung vorgesehen, um "den Verdacht zu beseitigen, dass hier eine gewisse Durchgriffsregelung erfolgen soll", sagte Steinbrück am Freitag bei der ersten Lesung der Pläne im Deutschen Bundestag in Berlin.
"Wir werden den Weg gehen, diese vorgeschalteten Stufen alle in Gang zu setzen", kündigte er an. Es werde zu dem Versuch kommen, auf einer Hauptversammlung nach endgültiger Verabschiedung des Gesetzes Anfang April eine Kapitalerhöhung und einen Kapitalschnitt zu realisieren.
Aber wenn die HRE bis zum Frühsommer labil bleibe, sei eine Enteignung möglich, bekräftigte Steinbrück. "Wenn es keine Mehrheit gibt oder der Beschluss nicht rechtzeitig in das Handelsregister eingetragen werden kann und damit die labile Situation dieses Instituts lange fortdauert, bis in den Frühsommer dieses Jahres, dann ist es eben nicht ausgeschlossen, dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird," sagte er.
Der Finanzminister sagte, eine Bundesbeteiligung von 75% plus einer Aktie an der HRE sei bezogen auf die Refinanzierungskonditionen und Eigenkapitalerfordernisse zu wenig. "Mit Blick auf die Refinanzierungskonditionen, die Teilhabe an der Bonität des Bundes, und die Eigenkapitalunterlegungen reicht dies definitiv nicht", erklärte Steinbrück.
"Dieses Institut gerät in die Gefahr einer Insolvenz", sagte er. "Wenn es bei dieser Kernkapitalquote bleibt oder diese Kernkapitalquote (...) weiter aufgefressen wird, dann kommen wir eines Tages, und zwar eher kürzer als später in die Verlegenheit, dass die Existenzfähigkeit dieses Instituts hochgradig gefährdet ist", warnte er, ohne aber die aktuelle Kernkapitalquote zu benennen.
Die Kapitalgeber und nicht die öffentliche Hand müssten als erstes zur Verantwortung gezogen werden. "Das ist Marktwirtschaft", so Steinbrück. Mit Blick auf den Großaktionär JC Flowers sprach Steinbrück von "Avancen, sich an bestimmten Schritten zu beteiligen, aber natürlich mit Preisvorstellungen, die (...) gegebenenfalls um das Zweifache, um das Dreifache höher sein können als der augenblickliche Börsenwert". Mit derartigen Vorschlägen werde er den Abgeordneten nicht gegenübertreten. "Ich werde es nicht machen", sagte Steinbrück.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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