Der Wettbewerb zwischen der Post und
privaten Briefdiensten könnte einem Pressebericht zufolge erneut
einen Rückschlag erleiden. Laut der Tageszeitung "Die Welt"
(Dienstagausgabe) kann das Gesetz zur Abschaffung des
Steuerprivilegs der Deutschen Post World Net
"Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2010 ist angesichts dieser Zusammenhänge bereits aus heutiger Sicht schon nicht mehr realistisch", heißt es in dem Brief der Post, der der "Welt" vorliegt. Vielmehr spreche alles dafür, erst dann mit der Gesetzesberatung fortzufahren, wenn die europäischen Vorgaben auf dem Tisch lägen. In der nächsten Woche will sich der Finanzausschuss erneut damit befassen. Die Positionen der Parteien liegen auseinander. Eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat wird damit immer unwahrscheinlicher. "Die Begründung der Post ist unsinnig. Der Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof hat nichts mit der deutschen Gesetzgebung zu tun", sagte hingegen Ralf Wojtek, Anwalt der privaten Brief- und Kurierdienste, der Zeitung./ck
ISIN DE0005552004
AXC0194 2009-03-09/23:46