DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zum Bundespräsident - vorab 25.3.2009
Bloß nicht âEUR neoliberal' Was für eine verpasste Chance. Was für eine Enttäuschung. Inmitten der schweren Weltwirtschaftskrise hat sich ein Bundespräsident zu Wort gemeldet, der als gelernter Ökonom und früherer IWF-Chef geradezu prädestiniert scheint, den Deutschen die unübersichtliche Lage zu erklären, Orientierung zu geben. Doch Horst Köhlers âEUR Berliner Rede' 2009, die vorab schon als die vielleicht wichtigste Rede seiner Amtszeit gehandelt wurde, erwies sich als bloßer Rundgang über den Gemeinplatz des Guten. Eine Aneinanderreihung von Gedanken und Appellen, die je für sich schön beifallträchtig waren - aber weder originell noch wenigstens logisch schlüssig. Es war eine typische Politikerrede, Marke Sonntag. Ein Schelm, wer da auf den Gedanken kommt, dass dieser Präsident alles meidet, was seine anstehende Wiederwahl am 23. Mai gefährden könnte. Und nach Kräften versucht, seine rot-grüne Gegenkandidatin auszustechen. Köhlers Wahl sollte 2004 einmal das machtpolitische Gesellenstück einer kommenden schwarz-gelben Regierung Merkel/Westerwelle sein. Seither steht Köhler unter öffentlichem âEUR Neoliberalismus'-Verdacht - was in diesen Tagen aus Sicht mancher Leute einem Verdacht auf kriminelle Steuerhinterziehung schon sehr nahekommt. Schon im ersten Satz stellte der Bundespräsident also klar, dass er stets zu den Kritikern entfesselter Märkte gehört habe. Als IWF-Chef sei er mit seinen Regulierungswünschen aber an den Regierungen gescheitert. Das hätte ein idealer Ausgangspunkt sein können, um den Bürgern wirtschaftliche Zusammenhänge und Probleme einfach und klar zu erläutern. Jene Aufklärung zu geben, die Köhler selbst zu Recht von der Politik verlangt. Doch stattdessen flüchtete sich der Präsident lieber in oberflächliche Betrachtungen zu Markt und Moral, die das vage Gefühl im Lande bestärken, diese Krise sei doch im Kern nur eine von Anstand und Ethik. Was, genau besehen, bei der Frage nach einer besseren künftigen Ordnung nicht viel weiterhilft. Manche Teile der Moralpredigt grenzten sogar an ökonomischen Unfug. Dass Deutschland mit seinen riesigen Exportüberschüssen über seine Verhältnisse gelebt habe, ist genauso absurd wie die Behauptung, Osteuropas Krise sei die selbst verschuldete Folge von âEUR Wachstumseuphorie und Reformversäumnissen'. Köhlers Mahnung, dass Wirtschaftswachstum nicht âEUR die Antwort auf alle Fragen' sei, ist so banal wie irreführend. Im Ernst hat so etwas nie jemand behauptet. Wachstum ist natürlich nicht hinreichend für Glück - aber sehr wohl notwendig, um den Sozialstaat in heutiger Form zu finanzieren. Hilfe für Afrika, Klimarettung, bescheidenes Glück, Freiheit, die sich vor allem als Solidarität zeigt - der Präsident Köhler hat mit seinen Appellen das Möglichste getan, um nicht länger als böser âEUR Neoliberaler' dazustehen. Vom Ökonomen Köhler, der erklären könnte, welche Zielkonflikte es gibt und wie Politik damit am besten umgeht, war gestern nichts zu sehen.
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March 24, 2009 14:57 ET (18:57 GMT)
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