DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Opel - vorab 11.5.2009
Mittel gegen Torschlusspanik Drei Tage lang wollte sich Karl-Theodor zu Guttenberg mal mit anderen Dinge beschäftigen als mit Opel und reiste in die Wüste. Offenbar empfand der Wirtschaftsminister in Abu Dhabi die Distanz zu Rüsselsheim aber als so wohltuend, dass dann doch ein Entschluss in ihm reifte, wie mit dem wankenden Autobauer zu verfahren sei: Er will mehr davon. Das Treuhandmodell, mit dem die Bundesregierung Opel vor der drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors schützen will, löst das Problem nicht, sondern vertagt es lediglich. Ein solches Übergangsszenario ist aber, verglichen mit den bisherigen Rettungsansätzen, die bestmögliche Variante - aus Sicht Guttenbergs ebenso wie aus der des deutschen Steuerzahlers. Denn wenn es gelingt, die Frage nach einer dauerhaften Lösung für Opel aus dem Wahlkampf herauszuhalten, steigen die Chancen beträchtlich, dass diese ordnungspolitisch und betriebswirtschaftlich einigermaßen erträglich ausfällt. Das politische Gewicht jedes einzelnen Arbeitsplatzes, der in einem Opel-Werk verloren geht, ist vor der Bundestagswahl um ein Vielfaches höher als nach ihr - und zwar für alle Parteien. Man kann deshalb davon ausgehen, dass jegliche Vereinbarung mit einem Privatinvestor - ob der nun Fiat, Magna oder sonstwie heißt - zur Zeit unter weit höherem Druck zustande kommt, notwendige Einschnitte zu verhindern. Ebenso sähe sich der Staat genötigt, noch großzügiger mit Bürgschaften oder Kapitalhilfen zu einer Lösung beizutragen als nach dem 27. September. Im schlimmsten Fall würde Deutschland viel Steuergeld in eine nicht abzuwendende Pleite werfen, im besten Fall einen dank hoher Subventionen starken Konzern schaffen, der (auch deutschen) Wettbewerbern zusetzt. Sollte aus der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition hervorgehen, ist es sogar denkbar, dass der Staat aus der Opel-Nummer wider Erwarten doch noch ganz rauskommt. In diesem Fall hätte er zwar Steuergelder für eine Übergangsfinanzierung ausgegeben, die letztlich ins Nichts führte. Die Höhe dieser Mittel wären aber deutlich kalkulierbarer und geringer als die derzeit diskutierten Garantien für abenteuerliche Allianzen mit äußerst unsicherem Ausgang. Sollte sich nach der Wahl noch ein Investor für Opel interessieren - umso besser. Dessen Rechnung würde dann zumindest nicht allein auf der (Werks-)torschlusspanik der Regierung basieren.
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May 10, 2009 13:40 ET (17:40 GMT)
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