DJ Verbände kritisieren Pläne zum Kampf gegen Steuerflucht - Presse
BRAUNSCHWEIG (Dow Jones)--Die Pläne der Bundesregierung zum Kampf gegen Steuerflucht treffen auf Widerstand führender Wirtschaftsverbände. Die "Braunschweiger Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete, in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundestagsfinanzausschuss hätten die Spitzenverbände der Industrie (BDI), der Arbeitgeber (BDA), des Handwerks (ZDH), von Handel, Versicherungen und Banken sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einem Verstoß gegen die Verfassung sowie Völker- und Europarecht gewarnt.
Zwar sei das Ziel, Steuerhinterziehung zu erschweren, grundsätzlich begrüßenswert, schrieben die Verbände. Doch gingen die Vorschläge weit über das Ziel hinaus und verletzten rechtsstaatliche Grundsätze. Es sei unverhältnismäßig, unbescholtene Steuerpflichtige in weitreichendem Umfang zu sanktionieren, wenn sich andere Staaten unkooperativ verhielten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung will die Regierung der Zeitung zufolge schärfer gegen Geldtransfers ins Ausland vorgehen und Steueroasen zur stärkeren Kooperation bewegen. Privatleute und Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte machen, sollen zu umfassenden Informationen angehalten werden, sonst droht ihnen der Verlust von Steuervorteilen.
Die Wirtschaftsverbände argumentierten dem Blatt zufolge, das Gesetz sei ohnehin voraussichtlich überflüssig, weil betroffene Staaten angekündigt hätten, das Bankgeheimnis zu lockern.
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May 23, 2009 11:48 ET (15:48 GMT)
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