(Neu: Informationen zur Opel-Runde im Kanzleramt)
BERLIN (dpa-AFX) - Für die 25.000 Opel-Mitarbeiter wird es von
Mittwoch an ernst. Das Bieterverfahren um einen Einstieg bei dem
Autobauer und eine Herauslösung aus dem US-Mutterkonzern General
Motors (GM)
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird nach wie vor mit allen drei Interessenten gesprochen: dem italienischen Opel- Konkurrenten Fiat, dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dem US-Investor Ripplewood. Ende der Woche wird dann in den USA eine Entscheidung über GM fallen - alles rechnet mit einer Insolvenz. Damit ist auch eine Insolvenz der deutschen Tochter möglich.
MERKEL TRIFFT FIAT-CHEF
Nach Wilhelms Angaben kommt Merkel in der ersten Wochenhälfte mit Fiat-Chef Sergio Marchionne zusammen. Laut Medienberichten ist das Treffen für diesen Dienstag geplant. An dem Tag spricht der Fiat-Chef auch mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Am Mittwoch steht dann ein großes Spitzentreffen an: Daran sind neben Merkel und Guttenberg die Regierungschef der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - beteiligt. Nach Angaben des "Tagesspiegels" nehmen an dem Treffen auch Vertreter der US-Regierung und die Chefs der drei Opel-Interessenten teil. Laut Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa soll ein "runder Tisch" im Kanzleramt am Mittwoch ein solches Ausmaß indes nicht annehmen. Es werde aber viele Einzelgespräche geben, darunter auch im Kanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "Kumulation der Entscheidungsmöglichkeiten". Wilhelm ergänzte: "Diese Woche wird eine entscheidende Woche sein." Nach seinen Worten will die deutsche Seite noch vor einem möglichen Insolvenzverfahren von GM entscheiden. Bis Mittwoch sollen über eine Brückenfinanzierung und ein Treuhandmodell endgültig entschieden werden. Es gebe weiterhin Bewegung in den Positionen - auch auf amerikanischer Seite.
"IN ALLEN FACETTEN INS AUGE FASSEN"
Merkel betonte, es gelte nach wie vor, die Verhandlungsposition "in allen Facetten ins Auge zu fassen". Mit Blick auf die Kritik von SPD, Gewerkschaften und CDU-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten an Äußerungen von Wirtschaftsminister Guttenberg, der eine "geordnete Insolvenz" von Opel nicht ausschließen will, riet sie, Positionen nicht gegeneinander auszuspielen.
Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) warnte davor, mit üppigen Staatshilfen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Eine Insolvenz bleibe selbstverständlich eine Option. "Sie ist die beste Versicherung gegen eine Erpressung durch die Investoren und damit im Sinne des Steuerzahlers."
STANDORTE UND ARBEITSPLÄTZE ERHALTEN
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine Insolvenz die "schlechteste aller denkbaren Lösungen". In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden. Wilhelm sagte, es gehe darum, viele Standorte und Arbeitsplätze von Opel zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Darüber sei sich die Regierung einig.
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: "Es ist schäbig, dass die Opel-Mitarbeiter und ihre Familien, die in so großer Sorge sind, jetzt zum Spielball des Wahlkampfes zwischen Schwarzen und Roten werden. Opel wird zu einem gigantischen Wahlkampfmanöver der großen Koalition." Ähnlich argumentierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die Arbeiter von Opel und deren Familien hätten nicht verdient, dass "der Kampf, wer in der Union wirtschaftlich das Sagen hat", auf deren Rücken ausgetragen werde.
Nach Informationen des Wirtschaftsportals "manager-magazin.de" steht die Commerzbank für einen Milliardenkredit an den Zulieferer Magna bereit, falls dieser Opel übernimmt. Dabei soll es sich um eine Kreditsumme von vier Milliarden Euro handeln. Ein Sprecher der Bank wollte die Information nicht kommentieren. Die Commerzbank ist zu 25 Prozent in Staatsbesitz und berät GM über ihre Tochter Dresdner Kleinwort in dem Bieterwettstreit./bg/rm/hs/ce/DP/wiz
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AXC0159 2009-05-25/23:08