ROUNDUP/Regierungskreise: Entscheidung über Arcandor-Tochter Quelle bis Montag

In der Hängepartie um einen Kredit für die insolvente Arcandor-Tochter Quelle zeichnet sich ein Ende ab: Die Bundesregierung will bis zu diesem Montag eine Grundsatzentscheidung treffen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Damit soll endlich Klarheit geschaffen werden. Während Bayern bereits 21 Millionen und Sachsen 4 Millionen für den Kredit zugesagt haben, ist bislang unklar, ob der Bund die restlichen 25 Millionen Euro übernimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte aber bereits verkündet, eine Zustimmung des Bundes zu dem Kredit sei so gut wie sicher. Eine klare Entscheidung aus Berlin fehlte jedoch zunächst.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, den Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro könne es nur geben, wenn das Ausfallrisiko überschaubar bleibe und es Sicherheiten gebe. Regierungskreise berichteten am Freitagnachmittag von Fortschritten: Es gebe Einigkeit darüber, dass die staatliche KfW-Bank vor den anderen Kreditgebern - den Förderbanken in Sachsen und Bayern - Zugriff auf Sicherheiten in Höhe von 25 Millionen Euro haben solle. Das insolvente Versandunternehmen Quelle wartet auf einen Massekredit. Bayern und Sachsen wollen bislang 25 Millionen Euro übernehmen, der Rest soll vom Bund kommen. Ein Massekredit ist eine Nothilfe, mit der insolvente Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten können.

POLITISCHE DEBATTE

Die CSU und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sahen vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Zug. Guttenberg sagte am Freitagmorgen, der Finanzminister habe alle Zahlen vorliegen. "Mir ist es völlig unverständlich, weshalb man diese Zahlen nicht zu einem Ergebnis führen kann." Das Finanzministerium wies dies zurück: Weder lägen bislang die Zahlen vor, noch könne das Finanzministerium alleine entscheiden. Vielmehr sei ein gemeinsamer Ausschuss zuständig, sagte der Sprecher von Steinbrück. Der Ausschuss sei in seiner vergangenen Sitzung am Mittwoch zu dem Ergebnis gekommen, dass noch wichtige Informationen fehlten.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Fürther Versandhauses, Ernst Sindel, mahnte eine schnelle Entscheidung über den Kredit an: "Wir verlieren jeden Tag Geschäft. Bisher haben uns die Kunden noch die Stange gehalten. Aber das zieht sich ja jetzt schon seit Tagen hin." Nach seinen Worten war zunächst unklar, ob der Katalog, der vor eine Woche in Druck ging, ausgeliefert wird. Nach Angaben eines Sprechers der arvato AG, zu der die zuständige Druckerei Prinovis gehört, sollte dies noch im Laufe des Freitags entschieden werden.

BETRIEBSRAT SIEHT WAHLKAMPF-AUSWIRKUNGEN

   Sindel kritisierte, mit dem Thema Quelle werde Wahlkampf gemacht. "Nach diesem Gezerre hätten wir uns gewünscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich mal auf den Tisch haut." Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte nach Angaben eines Sprechers: "Was der Bundesfinanzminister da treibt, riecht nach einem wahltaktischen Manöver, das auf dem Rücken von über 6.000 Quelle-Mitarbeitern allein in der Region Nürnberg/Fürth ausgetragen wird."

   Nach Einschätzung des Arcandor-Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg ist ein Massekredit durch ausreichend Vermögenswerte bei Quelle gedeckt. Nach Angaben von Görgs Beauftragtem Hans-Gerd Jauch verfügt Quelle über umfangreiche Werte wie unbezahlte Ware. Den erzielbaren Liquidationserlös schätzt Görg auf 72 Millionen Euro. "Damit sollte die Masse für 50 Millionen Euro Kredit auf jeden Fall ausreichen", sagte Jauch der "Financial Times Deutschland" (Freitag).

Das Insolvenzgericht muss vor der Gewährung eines Massekredits für die Arcandor-Tochter Quelle einer Kreditaufnahme noch zustimmen. Der vorläufige Insolvenzverwalter stellte deshalb am Freitag beim Amtsgericht Essen einen entsprechenden Ermächtigungsantrag. Das Gericht will voraussichtlich Anfang der Woche darüber entscheiden./bg/DP/stw

ISIN DE0006275001

AXC0118 2009-06-26/15:59