DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zum Abschneiden der SPD - vorab 28.09.2009
Opposition im Innern Wenn die SPD auch nur den Hauch einer Chance hatte bei dieser Bundestagswahl, dann hat sie sie nicht genutzt. Das Ergebnis liegt noch deutlich unter dem, was selbst Pessimisten in der vergangenen Woche erwartet hatten. Unter diesen Umständen ist es mutig von Ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, sich weniger als eine Stunde nach der Schließung der Wahllokale zum Oppositionsführer zu erklären. Geradezu wahnwitzig ist, dass SPD-Chef Franz Müntefering seinen Posten zunächst verteidigt. In der Partei formiert sich eine starke Opposition gegen die Parteispitze, vor allem gegen Müntefering. Nach diesem Wahlergebnis gibt es für sie kein einziges gutes Argument mehr, warum der SPD-Chef die Partei in eine bessere Zukunft führen könnte. Und wenn es zur Revolte kommt, kann es sein, dass nicht nur Müntefering, sondern auch Steinmeier von ihr hinweggefegt wird. Wie stark die Gegner der amtierenden Parteispitze sich fühlen, zeigen die Reaktionen auf das Ergebnis: Exakt sechs Minuten nach 18 Uhr meldeten sich die ersten Parteilinken zu Wort. Als erster wagte sich der Berliner SPD-Kandidat und Wowereit-Vertraute Björn Böhning vor die Kamera, kurz nach ihm folgte der Berliner Regierende Bürgermeister selbst. ,,Ein Weiter-so kann es nicht geben", gab er einen Refrain vor, der sich im Lauf des Abends durch die Auftritte von SPD-Politikern des linken Flügels zog. Es spricht viel dafür, dass diese Stimmen in den nächsten Tagen und Wochen noch lauter werden, viel lauter. Und sie meinen nicht nur den Inhalt, sondern auch die Personen. Die SPD kann in dieser Lage nicht einfach weitermachen. Sollte Müntefering weiter auf dem Parteivorsitz beharren, muss Steinmeier ihn opfern - schon um nicht selbst zum Opfer zu werden. Selbst ohne Revolte allerdings steht die Partei vor einer Zerreißprobe. In der Opposition trifft sie nun auf zwei weitere linke Parteien, die gestärkt aus den vier Jahren Großer Koalition hervorgehen und die weiter nach Kräften versuchen werden, den angeschlagenen Sozialdemokraten das Wasser abzugraben. Ein simpler Linksruck, wie er einem Teil der Partei vorschwebt, wird die SPD nicht zurück zu altem Glanz führen - denn dort wartet die Linkspartei. Die ökologische Erneuerung als Programm, wie Steinmeier sie in seinem Deutschlandplan andeutet, vertreten die Grünen überzeugender. Eigene Akzente in der Finanzmarktpolitik oder der Konjunktursteuerung, wie Steinmeier und Steinbrück sie in der Finanzkrise durchaus gesetzt haben, taugen nicht, um die Massen zu begeistern. Sollte Steinmeier Oppositionsführer werden, steht er vor der Quadratur des Kreises: Er muss gleichzeitig neue Themen auftun und alte Anhänger zurückgewinnen. Dass er das ernsthaft versucht, kann er allerdings nur vermitteln, wenn er sich auch mit neuen Köpfen umgibt - darunter die seiner potenziellen Gegner. Sonst lähmt die innerparteiliche Opposition die Sozialdemokraten auf Jahre hinaus.
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September 27, 2009 16:12 ET (20:12 GMT)
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