Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf alle Fälle Steuererleichterungen vereinbaren. Das sagten nach einem internen Unions-Spitzentreffen am späten Donnerstagabend Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa verständigte sich die Runde an diesem Abend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht auf ein konkretes Datum, an dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen.
Darauf hatte die CDU gedrängt. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Zudem müsse ferner berücksichtigt werden, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.
Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht./us/DP/he
AXC0231 2009-10-01/23:54