"Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet. Die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird nicht größer, sondern kleiner. Das Kindergeld wird nach der Erhöhung zum 1.Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegen als 2007. Der Hartz-IV-Regelsatz für Unter-6-Jährige ist seit 2007 um gerade einmal zwei Prozent gestiegen. Superverdiener können mit dem Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung kassieren, die über dem Hartz-IV-Satz für Kinder liegt. Hier entsteht eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke und die Regierung schaut zu.
Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, doch die Hartz-IV-Sätze für Kinder werden überhaupt nicht angehoben. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kinderfreibetrag an die Entwicklung des Existenzminimums in der Sozialhilfe gebunden hat. Wir brauchen eine sofortige adäquate Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das ist die einzige echte Option der Kanzlerin, für mehr soziale Gerechtigkeit für Kinder zu sorgen."
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