DJ Ministerien einigen sich über Jahreswirtschaftsbericht - HB
BERLIN (Dow Jones)--Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben ihre Streitigkeiten über die Abfassung des Jahreswirtschaftsberichts offenbar beigelegt. In dem endgültigen Entwurf, der am 27. Januar vorgestellt werden soll und der dem "Handelsblatt" (HB/Dienstagsausgabe) vorliegt, wird sowohl auf die FDP-Forderung nach Einführung eines Stufentarifs im Steuerrecht als auch auf den Finanzierungsvorbehalt verwiesen, der Finanzminister Schäuble (CDU) wichtig ist.
In dem Bericht verspricht die Bundesregierung demnach weitere Steuersenkungen, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbezieher. "Zahl und Verlauf der Stufen werden unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt", heißt es in ausdrücklicher Bezugnahme auf die FDP-Forderung. "Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten", heißt es weiter. Daneben werden die "zehn goldenen Regeln" zur Konsolidierung des Haushalts aus dem Koalitionsvertrag wiederholt, ein Zugeständnis an Schäuble.
Der Jahreswirtschaftsbericht, der so etwas wie der wirtschaftspolitische Fahrplan der Regierung für das kommende Jahr ist, soll am 27. Januar vorgestellt werden. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen erfolgte die Einigung auf das Dokument am vergangenen Freitag zwischen Finanzstaatsekretär Walter Otremba und Wirtschafts-Staatsekretär Bernhard Heitzer. Der jetzt 144 Seiten starke abschließende Entwurf datiert vom 18. Januar.
Sie Bundesregierung erwartet laut Bericht für 2010 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,5% und eine Arbeitslosenzahl von 3,7 Millionen. Das ist etwas mehr als die Wirtschaftsforschungsinstitute, die von 3,6 Millionen ausgehen.
Webseite: www.handelsblatt.com DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
January 18, 2010 13:45 ET (18:45 GMT)
Copyright (c) 2010 Dow Jones & Company, Inc.
