Die schwere Haushaltskrise in Griechenland ist nach Einschätzung der Euro-Finanzminister ein Einzelfall. "Ich kenne kein Land in der Eurozone, das in einer ähnlichen Situation wie Griechenland sein könnte", sagte der wiedergewählte Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, am späten Montagabend in Brüssel. Auch Irland und Spanien sind stark von der Finanzkrise getroffen und weisen hohe Budgetdefizite aus.
Juncker warnte aber vor Selbstgefälligkeit: Das griechische Problem betreffe die gesamte Eurozone. Die Spar- und Reformmaßnahmen der Athener Regierung gingen in die richtige Richtung. Juncker hatte vor der Sitzung gesagt, die Schritte Athens reichten noch nicht ganz aus - diese Äußerung wiederholte er später nicht.
SPARPROGRAMM PRÄSENTIERT
Der griechische Ressortchef Giorgos Papakonstantinou präsentierte seinen Amtskollegen das Sparprogramm, mit dem die Regierung die Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden will. Athen will das derzeitige Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 auf unter 3 Prozent drücken, um wieder die Grenze des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. Dieses Ziel soll mit eisernem Sparen, aber auch mit Steuererhöhungen erreicht werden. "Man kann sagen, dass der griechischen Regierung die Herausforderung bewusst ist", resümierte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
Im Februar will die EU über eine Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Athen in Richtung von Strafmaßnahmen beraten. Möglich sind in letzter Konsequenz hohe Geldbußen; auch eine Sperrung von EU-Fördermitteln wird in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen.
Da Athen über Jahre hinweg falsche Haushaltsdaten zum europäischen Statistikamt Eurostat übermittelte, will Almunia Rechnungsprüfungskompetenzen für das EU-Amt durchsetzen. Mit einem entsprechenden Vorschlag hatte sich der Spanier noch vor fünf Jahren nicht durchsetzen können./kie/cb/DP/he
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