Als Lehre aus dem Debakel um den
Militärtransporter Airbus A400M will die Bundesregierung neue
Konzepte bei großen Rüstungsprojekten prüfen. Beim A400M werde dem
Bund gerade schmerzhaft vor Augen geführt, dass "eine
Festpreis-Vereinbarung im Grunde nichts wert ist", erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur dpa aus Regierungskreisen. Deutschland und
sechs andere europäische Länder hatten 2003 mit dem Rüstungskonzern
EADS
Die Finanzierung großer Rüstungsvorhaben sollte mittelfristig neu geregelt werden, hieß es aus dem Umfeld des Finanzministeriums. Der Bund müsse nach Wegen suchen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen oder die Risiken anderweitig aufgefangen werden. "Dafür käme bei großen Beschaffungsvorhaben eine Form des Hedgings infrage." Hedging-Geschäfte sind in der Industrie weit verbreitet. Deutsche Autobauer sichern sich so gegen Wechselkursschwankungen oder steigende Rohstoffpreise ab. Derartige Modelle will sich die Regierung aber erst nach Abschluss der A400M-Verhandlungen anschauen. Es solle keine Schnellschüsse geben.
Am Dienstag werden die Gespräche zwischen den sieben Käuferstaaten und EADS/Airbus in Berlin fortgesetzt. Die Bundesregierung fordert mehr Bewegung vom Hersteller. Die Verhandlungsposition von EADS sei schwach. Es sei an der Zeit, dass der Konzern dies zur Kenntnis und von seinen Maximalforderungen Abstand nehme, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Deutschland soll 60 der 180 Flugzeuge bekommen. Der A400M soll die altersschwache Transall der Bundeswehr ersetzen.
Auch das Kanzleramt schaltet sich verstärkt in den Preispoker ein. Am vergangenen Freitag seien Spitzenmanager von EADS und Airbus zu Gesprächen in der Regierungszentrale gewesen, hieß es. Beim deutsch- französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch über die Rettung des wichtigsten Rüstungsprojekts in Europa beraten. Sollte es bei EADS wegen der A400M-Probleme zu einer Kapitalerhöhung kommen, wäre die deutsch-französische Machtbalance gefährdet.
EADS fordert von den Staaten eine Nachzahlung von 6,4 Milliarden Euro. Die Käufer wollen aber nur bis zu 2 Milliarden auf den Tisch legen. Nach den Buchstaben des Vertrages aus dem Jahr 2003 sehe der Hersteller alt aus: "Vertragsbrüchig ist erst einmal EADS", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der dpa. Auch hätten die Wirtschaftsprüfer festgestellt, dass EADS die durch Managementfehler verursachten Mehrkosten alleine schultern könne.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vertritt gegenüber EADS eine harte Position. Die Ansprüche des Unternehmens seien nicht gerechtfertigt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen liegen mehrere Modelle zur Aufteilung der Milliarden-Mehrkosten auf dem Tisch. Auch könnten die Staaten weniger Flugzeuge als vereinbart abnehmen, um die Kosten zu drücken.
Eine Bürgschaft der Bundesregierung, damit sich EADS/Airbus günstiger Geld am Kapitalmarkt beschaffen kann, werde "am Rande und nicht im Kern" der Verhandlungen erörtert, hieß es. Staatshilfe wäre problematisch, weil EU-Kommission und die Welthandelsorganisation WTO unerlaubte Beihilfen wittern und untersuchen könnten./tb/DP/fn
ISIN NL0000235190
AXC0007 2010-01-31/14:21