Für seinen Vorstoß zum Atomausstieg erntet Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiterhin scharfe Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart warf Röttgen "Aktionismus" vor. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) warnte Röttgen, sich über die Atompolitik den Grünen annähern zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, die Kernenergie verhindere überteuerte Strompreise. Dagegen verteidigte Röttgen seinen Kurs.
Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atommeilern, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch Öko- Energien. Brüderle schrieb in der "Bild am Sonntag", die Förderung der erneuerbaren Energien werde die Stromverbraucher in den nächsten Jahrzehnten Milliarden Euro kosten. "Wenn wir nicht wollen, dass die Strompreise durch die Decke gehen, müssen wir eine Brücke ins regenerative Zeitalter bauen." Diese Brücke sei für die schwarz-gelbe Koalition - neben der Nutzung von "sauberer Kohle" - die Kernenergie.
LÄNDER FORDERN VON ROTTGEN SCHNELLE GESPRÄCHE
Röttgen erklärt, dass für die Kernenergie "kein Raum mehr" sei, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien 40 Prozent erreiche. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) forderte ihn auf, zur Klärung schnell Gespräche mit den Bundesländern mit Kernkraftwerken zu vereinbaren. "Im Koalitionsvertrag steht nichts davon, dass bei einem Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien die Kernkraft überflüssig wird oder dass die Anlagen nur 40 Jahre betrieben werden sollen", sagte Lautenschläger am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte ebenfalls Gespräche mit den Ländern.
Röttgen beteuerte im "Tagesspiegel am Sonntag", er werden den Koalitionsvertrag sehr genau einhalten. "Wir haben die Kernenergie als "Brückentechnologie" definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen." Er glaube, die Diskussion gehe im Kern darum, ob die Parteien wirklich meinten, was sie aufgeschrieben hätten.
Pinkwart, der auch FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist, wandte sich gegen die Festlegung auf Zeiträume. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag): "Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie, bis erneuerbare Energien zu einer bezahlbaren Alternative werden. Wann das sein wird, kann niemand ohne intensive Vorarbeiten seriös beantworten." Söder mahnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag), die Atompolitik nicht für eine Annäherung an die Grünen zu missbrauchen. "Das Thema ist zu wichtig, um es irgendeiner Koalitionsüberlegung zu opfern", sagte er./bg/DP/he
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AXC0011 2010-02-14/14:20