DJ Schäuble will bessere Kapitalmarktfunktion und Anlegerschutz
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einem neuen Gesetz den Anlegerschutz stärken und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes verbessern. Bereits im April soll ein Diskussionsentwurf des geplanten Gesetzes vorgestellt werden, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Mittwoch in Berlin mit. Der Regierungsentwurf soll nach den Plänen von Schäuble im Sommer 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Der Gesetzentwurf soll nach BMF-Angaben strengere Anlegerschutzbestimmungen im Grauen Kapitalmarkt enthalten. Um Falschberatung zu vermeiden, soll es zusätzliche Anforderungen an und Sanktionen gegen Finanzdienstleistungsinstitute geben. Ungedeckte Leerverkäufe sollen verboten und Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkaufspositionen eingeführt werden.
Zudem sollen zusätzliche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Finanzinstrumente eingeführt werden, die lediglich einen Zahlungsausgleich vorsehen. Damit soll das unbemerkte "Anschleichen" an Unternehmen verhindert werden.
Es soll außerdem eine Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds sowie Liquiditätsanforderungen eingeführt werden, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren. Zusätzlich soll ein geordnetes Abwicklungsverfahren für längerfristig ausgesetzte Immobilienfonds eingeführt werden.
Webseite: www.bundesfinanzministerium.de
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March 03, 2010 07:19 ET (12:19 GMT)
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