Berlin (BoerseGo.de) - Bundespräsident Horst Köhler sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen und mahnt die schwarz-gelbe Regierung zur Zurückhaltung auf. "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel", sagte Köhler am Samstag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Köhler rät hingegen, dem schuldengetriebenen Konsum den Rücken zu zukehren. "Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", so der Bundespräsident.
Köhler zeigt sich von der bisherigen Arbeit der Koalition enttäuscht. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus lehnt die Steuerpläne der Regierung ab. "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken", sagte er gegenüber "Bild". Ähnlich äußert sich auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU): "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum", sagte er gegenüber "Focus".
Ohne die Zustimmung von Baden-Württemberg hätte schwarz-gelb im Bundesrat allerdings keine Mehrheit für das Vorhaben. Auch NRW-Chef Rüttgers will keiner Reform zustimmen, die zulasten der Kommunen gehe. Eine Steuersenkung mache nur Sinn, wenn man es sich auch leisten könne, so Rüttgers.
Derweil hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Optionen offen. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte sie der "Rheinischen Post".
Köhler zeigt sich von der bisherigen Arbeit der Koalition enttäuscht. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus lehnt die Steuerpläne der Regierung ab. "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken", sagte er gegenüber "Bild". Ähnlich äußert sich auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU): "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum", sagte er gegenüber "Focus".
Ohne die Zustimmung von Baden-Württemberg hätte schwarz-gelb im Bundesrat allerdings keine Mehrheit für das Vorhaben. Auch NRW-Chef Rüttgers will keiner Reform zustimmen, die zulasten der Kommunen gehe. Eine Steuersenkung mache nur Sinn, wenn man es sich auch leisten könne, so Rüttgers.
Derweil hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Optionen offen. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte sie der "Rheinischen Post".
(© BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Weber Sebastian, Redakteur)