Die geplante EU-Regulierung von spekulativen Hedge Fonds hat eine wichtige Hürde im Europaparlament genommen. Der federführende Wirtschaftsausschuss stimmte am Montagabend in Straßburg einem Entwurf des französischen Konservativen Jean-Paul Gauzés zu, der die Volksvertreter allerdings auf Konfrontationskurs mit den Mitgliedstaaten bringt. So sprach sich der Ausschuss dafür aus, Hedge Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den EU-weiten Handel zu erlauben, sofern sie sich an die neuen EU-Regeln halten.
Die europäischen Finanzminister sollen diesen Dienstag in Brüssel über ihre Version für die neue Richtlinie abstimmen. Sie wollen, dass sich die Fonds wie bisher auch unter dem neuen Regime in jedem EU-Land einzeln registrieren müssen und wollen dafür Großbritannien überstimmen. London beherbergt gut 80 Prozent der europäischen Hedge Fonds, von denen viele aber ihren Sitz in den USA oder an Offshore-Finanzplätzen haben.
Nach der Abstimmung im Finanzministerrat beginnen Vertreter von Rat, Parlament und Kommission Verhandlungen über einen Kompromiss. Im Juli soll das Parlament in erster Lesung die Direktive verabschieden, die dann in nationales Recht umgesetzt werden muss. Bislang gibt es für Hedge Fonds keine Aufsichtsregeln. Sie werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht, da sie hohe Risiken eingehen und ihr Geschäftsmodell auch auf dem Einsatz hoher Schulden basiert. Geplant sind auch neue Regeln für private Beteiligungsgesellschaften ("Private Equity").
"Unsere Position wird für mehr Transparenz und besseren Schutz von Investoren sorgen, gleichzeitig aber der Finanzindustrie dann zur Seite stehen, wenn sie für die Real-Wirtschaft arbeitet", sagte Gauzès./dj/DP/he
AXC0220 2010-05-17/23:49