DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Hamburger Schulreform- vorab 19. Juli 2010
Schulreform: Hamburger HausaufgabeDie Hamburger irrten, wenn sie glaubten, bei ihrem gestrigen Volksentscheid ginge es nur um die künftige Grundschuldauer. Ihr Nein zur sechsjährigen Primarschule trifft das Bildungssystem in der ganzen Bundesrepublik. Denn das Hamburger Votum dürfte all jene Politiker ausbremsen, die in ihren Bundesländern Reformen planen - aus Angst vor Volksentscheiden ihrer Gegner.
Dabei wären Umbauten dringend nötig. Noch immer diskriminiert das derzeitige System Kinder aus sozial schwachen Haushalten und Migrantenfamilien. Noch immer werden die Schüler früher als anderswo auf Gymnasium, Realschule oder Hauptschule festgelegt. Und noch immer sind die Grenzen zwischen die Schultypen zu starr, als dass Schüler mittendrin wechseln könnten.
In den letzten Jahren haben viele Bundesländer versucht, diese unstrittigen Probleme durch regionale Korrekturen zu lösen. Heraus kam ein undurchdringliches Gewirr an Schultypen, Abschlüssen und Anforderungen. Dieses föderale Bildungschaos hat nur einen Sinn, wenn es dazu dient, das bestmögliche Modell zu finden - und es dann auf alle zu übertragen. Dieser Findungsprozess wird nun mitten in der Phase des Schulwirrwarrs durch das Hamburger Votum ausgebremst.
Es liegt aber nicht an der direkten Demokratie. Das Nein hat sich der Hamburger Senat selbst eingebrockt, was auch immer man von der Hamburger Reform halten mag. Schwarz-Grün hielt es für unnötig, dafür bei allen Betroffenen intensiv zu werben. Stattdessen wollte die Koalition ihr Prestigeprojekt durchpeitschen, zur Begründung gab es oft nur Phrasen statt Argumente. Warnende Stimmen und Kritiker haben die Parteien ignoriert oder als Neinsager und Krawallmacher geschmäht.
Und dann trat auch noch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zurück, ausgerechnet am Tag des Volksentscheids. Auch wenn er selbst so tut, als hätte sein Schritt nichts mit der Abstimmung zu tun. Seine Terminwahl erzeugte den Eindruck, dass er die Reform bereits aufgegeben hat.
Wer solch ein emotionales Thema wie den Umbau des Schulsystems angeht, darf es jedoch nicht halbherzig tun. Und die Veränderungen müssen intensiv diskutiert werden, nicht nur mit Experten und dem Koalitionspartner, sondern auch den Betroffenen: den Lehrern, Eltern und auch den Schülern. Das ist die Hausaufgabe, die die Hamburger gestern allen Kultuspolitikern aufgegeben haben.
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July 18, 2010 15:48 ET (19:48 GMT)