DJ Kommentar der Financial Times Deutschland zu Beust-Rücktritt - vorab 19.Juli 2010
Beust: Einer von vielen Vielleicht hätte Ole von Beust einfach nur ein paar Monate warten sollen. Dann wäre die Wirkung seines Rücktritts als Hamburger Bürgermeister womöglich weniger verheerend: für seine Partei, ihre Vorsitzende Angela Merkel und die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Der Schritt mag verständlich sein. Beust war 32 Jahre in der Politik. Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin oder gar die Kanzlerschaft hat er nie erkennen lassen. Seine politische Karriere hatte also ihren Höhepunkt längst überschritten. Mit Beust verlässt jedoch innerhalb weniger Monate ein weiterer CDU-Spitzenpolitiker die Tagespolitik, nach Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Günther Oettinger. So unterschiedlich ihre Fälle jeweils sind, die zeitliche Nähe nährt den Verdacht, dass es einen gemeinsamen Grund gibt: sei es der Frust über die Mühen der Tagespolitik oder über den Führungsstil von Angela Merkel. Rechts und links der Parteichefin leeren sich die Stühle, sie wird an der CDU-Spitze alleingelassen. Dazu kommt: Beust war der Geburtshelfer schwarz-grüner Fantasien. Seit der Christdemokrat 2008 erstmals in Deutschland ein Bündnis mit den Grünen einging, war Schwarz-Grün nicht länger nur ein Farbspiel für Wahlkampfzeiten, sondern wurde zur echten Machtoption. Doch es reicht nicht nur, solch ein Projekt aus der Taufe zu heben. Das junge Bündnis lernt gerade laufen und kommt tüchtig ins Stolpern. Durch zahlreiche Streitigkeiten haben viele Hamburger das Vertrauen in diese Koalition verloren. Da braucht es eine Symbolfigur, die für die Koalition kämpft und sie gegen Kritik verteidigt. Doch ausgerechnet unmittelbar vor dem Volksentscheid über das wichtigste Vorhaben, die Schulreform, gibt Beust auf. Ihm ist anscheinend das Projekt Schwarz-Grün doch nicht wichtig genug, um anderen Bundesländern und dem Bund dessen Regierungsfähigkeit zu beweisen. Zumal sein Nachfolger Christoph Ahlhaus nicht durch inhaltliche Nähe zu den Grünen auffällt. Es wäre aber ein Fehler zu glauben, mit Beusts Rücktritt hätte sich das Projekt Schwarz-Grün erledigt. Es gibt längst andere Fürsprecher: den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, Umweltminister Norbert Röttgen, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Mit ihrer Platzierung auf strategisch günstigen Posten hat Angela Merkel dafür gesorgt, dass Beust als Symbolfigur für Schwarz-Grün nicht länger gebraucht wird. [www.guj.de] G+J Wirtschaftsmedien GmbH & Co. KG Stubbenhuk 3 20459 Hamburg G+J Wirtschaftsmedien GmbH & Co. KG | Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRA 92810 | Komplementärin: G+J Wirtschaftsmedien Beteiligungs GmbH | Sitz: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 70371 | Geschäftsführer: Ingrid M. Haas, Dr. Bernd Buchholz |
(END) Dow Jones Newswires
July 18, 2010 15:49 ET (19:49 GMT)
