Der Kompromiss zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Steuerstreit nimmt eine wichtige Hürde. Regierungslager und Opposition im Senat stimmten dem Gesetz, das bestehende Steuererleichterungen für alle Amerikaner festschreibt, am Montag mit breiter Mehrheit zu.
In einer Abstimmung über Verfahrensfragen gab es bis zum Abend (Ortszeit) die notwendigen 60 Stimmen. Allerdings war das Votum noch nicht beendet, das offizielle Ergebnis könnte erst in einigen Stunden bekanntgegeben werden.
Zunächst hatte es eine parteiinterne Revolte gegen den Obama-Kompromiss gegeben. Viele Demokraten warfen dem Präsidenten vor, er habe zu große Zugeständnisse gemacht und Grundsätze aufgegeben.
Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor rund neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende auslaufen.
Obama und die Demokraten hatten ursprünglich versprochen, nur Niedrigverdiener und der Mittelstand sollten weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen. Reiche mit einem Haushaltseinkommen von über 250 000 Dollar im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen. Dies lehnten die Republikaner aber strikt ab. Sie verlangten: Entweder niedrige Steuern für alle
oder für niemanden. /pm/DP/tw AXC0213 2010-12-13/23:52