Die Stadt Hanau wird gegen den umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger am Main klagen. Die Stadtverordneten votierten in ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig dafür. Vor kurzem hatte der Magistrat empfohlen, gegen die bereits von der Aufsichtsbehörde teilweise genehmigte Erweiterung juristisch vorzugehen.
Der Energiekonzern Eon
Die Stadt müsse die Menschen in der Region vor der folgenschweren Erweiterung schützen, begründete der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) die Klage. "Wir werden vor dem Goliath Eon nicht kapitulieren. Nur wer kämpft, kann gewinnen - und wir setzen voll auf Sieg", sagte Kaminsky der Nachrichtenagentur dpa.
Die Kraftwerksgegner befürchten Gesundheitsgefahren und Umweltbelastungen, wenn Block 6 Realität wird. Er wäre mit einer elektrischen Leistung von 1100 Megawatt einer der leistungsstärksten Kohleblöcke der Welt. Eon hatte den Neubau in der Vergangenheit mit der Modernisierung des Kraftwerks begründet. Laut der Stadt Hanau wird der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid allerdings in absoluten Zahlen von fünf auf acht Millionen Tonnen jährlich steigen, wenn Block 6 gebaut wird. Ein Bedarf für die Erweiterung sei nicht nachgewiesen. Die Kohle-Technologie sei zudem rückwärtsgewandt, sagte Kaminsky.
Nach Ansicht der Hanauer Politiker und Kraftwerksgegner habe das Regierungspräsidium Darmstadt die gemachten Einwendungen während der Genehmigungsverfahren nicht ausreichend beachtet. Nun soll Fachanwalt Matthias Möller-Meinecke die drei Kommunen bei ihrer angestrebten Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel vertreten.
Eon wartet derzeit mit dem Beginn der Bauarbeiten, um zu schauen, ob die die Kraftwerksgegner klagen - und wie sie das begründen. Eine "hohe Rechts- und Planungssicherheit" sei für Eon sehr wichtig, sagte eine Sprecherin. Eon könnte Block 6 nach derzeitigem Stand frühestens 2015 in Betrieb nehmen.
Umweltschützer sind sich indes mittlerweile gar nicht mehr sicher, ob Eon die Teilgenehmigung für den Kraftwerksbau auch nutzen wird. Laut Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp Staudinger", hat das Unternehmen kein großes Interesse mehr am Ausbauvorhaben. Der Konzern habe seine Strategie geändert. Kohle spiele keine Rolle mehr, weil die Atomkraftwerke länger laufen dürfen, sagte er. Eon setze eher auf Gaskraftwerke als Brückentechnologie. Auch Kaminsky sagte: "Ich glaube, bei Eon hat ein Nachdenken eingesetzt. Ich habe größte Zweifel, dass das Projekt durchgezogen wird."/jpe/DP/he
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AXC0250 2011-01-24/20:04