DJ EZB/Tumpel-Gugerell: Maastricht-Vertrag voll umsetzen
MAINZ (Dow Jones)--Gertrude Tumpel-Gugerell, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Mitgliedsländer des Euroraums zu einer vollen Umsetzung des Maastricht-Vertrags aufgefordert. Wirtschaftspolitik verstärkt als gemeinsame Angelegenheit zu behandeln, sei unabdingbar für das gute Funktionieren der Währungsunion und für den Euro als stabile Währung, sagte Tumpel-Gugerell am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext in Mainz.
Sie verwies darauf, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche gemeinsame Währung im Maastricht-Vertrag klar definiert seien: Ein hoher Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz, dauerhaft solide Staatsfinanzen durch die Vermeidung exzessiver Haushaltsdefizite, Ausschluss der Haftung für Verbindlichkeiten anderer Staaten und eine enge Koordination der Wirtschaftspolitiken. "Die Krise ist eindeutiger Beleg dafür, dass Teile der gemeinsamen Grundlage der Wirtschafts- und Währungsunion nicht umgesetzt wurden", kritisierte das EZB-Direktoriumsmitglied.
Die Aufgabe der EZB sei es, Preisstabilität zu gewährleisten. Vertrauen in die Euro-Staaten und deren Staatsfinanzen könnten aber nur die Staaten selbst und in gemeinsamer Anstrengung schaffen. Tumpel-Gugerell forderte außerdem: "Die Regierungen müssen akzeptieren, was die Mitgliedschaft in einer Währungsunion bedeutet, nämlich verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Budgetdisziplin und wirksame Finanzmarktregulierung."
Mehr Zentralbankliquidität sei wichtig, aber nicht ausreichend, um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Staaten wiederherzustellen. Dafür brauche es klare Ziele und konkrete Schritte zur Implementierung der Maßnahmen von Seiten der Regierungen. "Dies verlangen wir von Ländern, die dem Euro beitreten wollen, dies muss erst recht verlangt werden, wenn ein Land dem Euro beigetreten ist. Nur dann kann Geldpolitik wirksam und erfolgreich agieren und die Stabilität des Euros sichern", sagte die Österreicherin.
Zur Umsetzung der geplanten makroökonomischen Überwachung müsse aus Sicht der EZB ein Katalog an quantitativen Indikatoren erarbeitet werden und es müsse "transparente und effektive Warnlichter" geben. "Außerdem müssen die Beurteilungen makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Empfehlungen zu Korrekturmaßnahmen der Öffentlichkeit in allen Phasen des Überwachungsverfahrens umfassend kommuniziert werden", verlangte Tumpel-Gugerell.
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January 27, 2011 13:00 ET (18:00 GMT)
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