Frankfurter Neue Presse: Totalschaden - mit Ansage. Susanne Keeding über das Hartz-IV-Theater.

Frankfurt am Main (ots) - Tatsächlich hat kaum je eine Regierung derart unverfroren das Bundesverfassungsgericht ignoriert wie diese. Das Urteil zur Hartz-IV-Berechnung fiel im Februar 2010. Bis in den Herbst hinein hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit sicher. Dennoch wartete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Neuberechnung der Regelsätze, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren war - Versehen oder Kalkül?

SPD und Grüne nutzten wiederum die Gelegenheit, das Regierungsbündnis mitten in der Wahlkampfzeit auflaufen zu lassen und sich als sozialpolitische Alternative zu empfehlen. CDU-Chefin Merkel blieb während der ganze Zeit auffällig still - sie dachte womöglich mehr an das Erscheinungsbild der Koalition als an eine schnelle Entscheidung.

Nun wird aller Voraussicht nach der Bundesrat am Freitag erneut abwinken und die Vermittlung geht in eine neue Runde - vor April, also nach den ersten Landtagswahlen, wird es kein Ergebnis geben.

Es ist die Denkweise, die erschreckt. Keine Seite, weder Regierung noch Opposition, gab sich sonderliche Mühe, ihre Position mit Argumenten zu unterfüttern. Verlierer sind die 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter zwei Millionen Kinder. Verloren hat aber auch die politische Kultur in Deutschland. Es ist ein Totalschaden - mit Ansage.

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